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Newsletter Bankrecht

In unserem Bankrechts-Newsletter finden Sie interessante Neuigkeiten zu den verschiedenen Leistungsbereichen unserer Fachanwälte.

Gerichte geben Anlegerschutzanwälten zunehmend contra

Auszug aus 'k-mi' 49/40 vom 09.12.2016

Mit deutlichen Worten hat das Landgericht Trier in einer Entscheidung vom 29.11.2016 die Forderung eines Anlegers an einem geschlossenen Immobilienfonds gegenüber einem deutschlandweit tätigen Finanzdienstleister zurückgewiesen. Erstritten hat das Urteil Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht von Schlatter Rechtsanwälte Heidelberg und Mannheim. Das Landgericht Trier kam zu dem Ergebnis, dass schon der Klägervortrag für sich betrachtet nicht ausreicht, dem Kläger Recht zu geben. Es handele sich – so die deutlichen Worte – um eine „eine zielorientiert aufgesetzte Klageschrift, ohne dass zuvor ausreichend Rücksprache mit dem Kläger über den tatsächlichen Inhalt und Hergang des Beratungsgespräches gehalten wurde." Dr. Martin Andreas Duncker hat dieses Urteil in der aktuellen Ausgabe von kapital-markt intern kommentiert.

Hier geht's zum Artikel aus kapital-markt intern

Vermittlung von Zweitmarktanteilen ab 01.01.2017 ohne Banklizenz unzulässig

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.10.2016

Der Handlungsspielraum für §34f-Vermittler wird weiter eingeschränkt – zugunsten der regulierten Institute. Bislang konnten Vermittler mit einer Erlaubnis nach § 34f GewO auch „gebrauchte Anteile“ an geschlossenen Fonds und Vermögensanlagen an ihre Kunden vermitteln. Der BaFin war dies schon seit Jahren ein Dorn im Auge. Nach Lesart der BaFin sollte die Vermittlung von Zweitmarktanteilen den Instituten mit Banklizenz vorbehalten bleiben. Weil das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main diese Lesart der BaFin als unzulässig angesehen hatte, hat nun der Gesetzgeber mit einer Gesetzesänderung nachgezogen. Die Konsequenz: Ab 01.01.2017 dürfen „gebrauchte Anteile“ nur noch von Instituten mit einer 32er-KWG-Lizenz vertrieben werden.

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Herr Dr. Hofstätter wurde zu diesem Thema auch von „kapital-markt intern“ befragt.
Den Artikel aus kapital-markt intern (Ausgabe 30.09.2016) finden Sie hier.

§ 34i GewO: Honorare, Provisionen und Berufsbilder bei der Vermittlung von Immobilienkrediten

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 11.08.2016

Die neue Erlaubnis für die Vermittlung von Immobiliardarlehensverträgen (kurz: IDV) ist seit einem halben Jahr in § 34i der Gewerbeordnung geregelt. Der Gesetzgeber hat sich hierbei zwar an den Regelungen für Versicherungsvermittler und Finanzanlagenvermittler orientiert, jedoch an entscheidenden Stellen abweichende Formulierungen gewählt. Aus diesem Grund werden aktuell Fragen diskutiert, die das Verhältnis von IDV-Honorarberatung und provisionsgebundener IDV-Vermittlung grundlegend betreffen:

• Kann ein provisionsgebundener Vermittler auch als reiner Honorarberater tätig werden?
• Kann ein provisionsgebundener Vermittler auch zusätzlich als Honorarberater in das Vermittlerregister eingetragen werden?
• Oder handelt es sich um unterschiedliche Berufsbilder, die sich gegenseitig ausschließen?

Wo Sie eine Antwort auf diese Fragen finden und was dies für die Praxis der IVD-Vermittler zukünftig bedeuten wird, erläutern wir Ihnen im
Schlatter Newsletter für Finanzdienstleister (Ausgabe 11/08/2016)

Dieser Schlatter Newsletter für Finanzdienstleister ist auch als „kapital-markt intern special“ (Beilage zu kmi Nr. 36/16) erschienen.
Das kmi-special finden Sie hier.

Haftungsverschärfung oder Erleichterung für die Vermittler?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 24.05.2016

Dank des AIFM-Umsetzungsgesetzes regelt seit dem 22.07.2013 der § 306 KAGB spezialgesetzlich die Haftung für Prospekte und Informationen zu Anteilen und Aktien von AIF und OGAW. Doch was bedeutet das für die Vermittler von Finanzanlagen? Ist ihr Haftungsrisiko durch die neue Regelung gestiegen oder reduziert? Ein Blick ins Gesetz zeigt: Es gibt für Finanzanlagenvermittler keinen Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Die durch Richterrecht geprägte Haftung aus Auskunfts- und Beratervertrag besteht fort. Oft dürfte es gerade vor dem Hintergrund des § 306 KAGB sinnvoll für Finanzanlagenvermittler sein, mit dem Anbieter von Finanzanlagen vor Aufnahme vertrieblicher Aktivitäten die Haftung zwischen Vertrieb und Anbieter eindeutig zu regeln.

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Widerruf: BGH weist Verbraucherschützer in die Schranken

Auszug aus 'k-mi' 09/16 vom 04.03.2016

Der 11. Senat des BGH hat wichtige Urteile (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) für die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen verkündet und die Klagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung abgewiesen. Konkret ging es um die in einem Immobiliendarlehensvertrag verwendeten Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Ulm sowie der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen. Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, dass die in den von den Sparkassen verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien.

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BGH aktuell: Klartext zum Darlehenswiderruf

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 23.02.2016

Der 11. Senat des BGH hat heute um 14.00 Uhr ein wichtiges Urteil für die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen verkündet (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15): Ab Juli 2010 mussten Banken, die anstatt des gesetzlichen Musters eine eigene Widerrufsbelehrung verwendet haben, diese nicht gesondert grafisch hervorheben. Ankreuzoptionen sind – so der BGH zutreffend – für einen verständigen Kunden nachvollziehbar. Mit dieser Begründung hat der BGH die Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung abgewiesen. Eine Vorlage zum EuGH wurde nicht zugelassen.

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Beratungsprotokoll und Direktinvestments: Neues Verfallsdatum

Auszug aus 'k-mi' 02/16 vom 15.01.2016

Das Beratungsprotokoll wird nun vorerst doch nicht abgeschafft und durch eine sog. 'Geeignetheitserklärung' ersetzt. Hintergrund ist die Hängepartie bei der MiFID II Richtlinie, deren Anwendbarkeit europaweit um ein Jahr von Anfang 2017 auf Anfang 2018 verschoben werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf u. a. zur Umsetzung von MiFID II (das sog. 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz, vgl. 'k-mi' 43/15), wurde zwar am 06.01.2016 vom Kabinett verabschiedet, aber deutlich abgespeckt bzw. bereinigt um die Elemente zur MiFID II-Umsetzung.

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Stellungnahme MD zu Lombardium und Fidentum

Auszug aus 'k-mi' 02/16 vom 15.01.2016

Was ist eigentlich bei Lombardium bzw. Fidentum und deren Lombard-Fonds los ('k-mi' 49–51/15)? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertriebsspezialist Dr. Martin Andreas Duncker, Kanzlei Schlatter/Heidelberg, rät gegenüber 'k-mi' aktuell zu folgendem: "Welche Auswirkungen die aktuelle Situation rund um Fidentum und die Lombard-Fonds für Vermittler dieser Beteiligungen haben wird, lässt sich noch nicht vorhersehen. Auch wurde bislang nicht behauptet, dass diese unternehmerische Kapitalanlage fehlerhaft konzipiert worden sei. Die jüngsten Ereignisse legen eher die Vermutung nahe, dass einige Verantwortliche außerhalb der geplanten Konzeption gehandelt haben könnten. Wichtig ist für den Vertrieb, in der Phase der Sachverhaltsaufklärung den Kontakt zum Kunden zu halten und weitere Informationen zusammenzutragen.

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Quo vadis Lombardium?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2015

Zahlungsverzögerungen, staatsanwaltliche Ermittlungen, BaFin-Abwicklungsanordnung und Insolvenz der Vertriebsgesellschaft Fidentum: Die letzten Wochen dieses Jahres waren vermutlich keine guten für die Verantwortlichen der Lombardium-Gesellschaften. Die Unsicherheit der betroffenen Kunden und Vermittler ist groß. Die Vermittler sollten Ruhe bewahren und diese Ruhe ihren Kunden vermitteln. Für eine abschließende Bewertung des Sachverhalts ist es zu früh. Aussagen von Akteuren und Interessengemeinschaften, die zum jetzigen Zeitpunkt vorgeben, über fundierte Informationen zur Bewertung der Sachlage zu verfügen, sind unseres Erachtens nicht seriös.

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Infinus: Langwieriger Prozess erwartet

Stellungnahme von Dr. Heiko Hofstätter vom 10.11.2015

http://www.cash-online.de/berater/2015/infinus-23/287245

34f: Welche Fallen lauern bei der neuen Sachkundeprüfung?

Auszug aus 'k-mi' 36/15 vom 04.09.2015:

Durch das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes ergeben sich auch wichtige Änderungen bei der Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler. Die IHK hat mit Stand von August 2015 einen neuen Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung 'Geprüfte/-r Finanzanlagenfachmann/-frau IHK' herausgegeben. Dieser liegt damit nun in der 3. Auflage vor. Die neuen Lernziele und Lerninhalte sind seit dieser Woche bzw. dem 01.09.2015 prüfungsrelevant. Änderungen haben sich im Rahmenstoffplan insbesondere für Prüflinge in Kategorie 3 ergeben, da aufgrund des Kleinanlegerschutzgesetzes bekanntlich nun auch partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Direktinvestments von der Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO erfasst sind (vgl. 'k-mi'-Special 31/15). Vermittler dieser Anlagen benötigen eine Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO und müssen über die entsprechende Sachkunde verfügen (zu den genauen Übergangsfristen für Vertrieb und Emittenten s. 'k-mi' 31/15, S. 1 sowie 'k-mi'-Special 32/15).

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Zur Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe bei der Anlageberatung

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 20.08.2015

Erfolgte eine zwar inhaltlich ordnungsgemäße mündliche Beratung, wurde dies jedoch nicht ordnungsgemäß dokumentiert und zudem der Prospekt nicht nachweisbar „rechtzeitig“ übergeben, so kann dies dazu führen, dass der Berater im Prozess unterliegt. Sogenannte Anlegerschutzanwälte behaupten bisweilen pauschal, im Rahmen einer Anlageberatung müss eine Übergabe des Anlageprospekts an den Anleger ca. zwei Wochen vor der Zeichnung erfolgen, damit die Übergabe „rechtzeitig“ erfolgt ist. Dies wird fälschlicherweise aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Die Rechtsprechung aber kennt keine „starre Frist“ für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Es kommt vielmehr auch hier aus guten Gründen auf die Umstände im Einzelfall an.

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Bewegte Zeiten bei Proven Oil Canada

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 25.07.2015

Seit Anfang Juli werden die Anleger der Proven Oil Canada (POC) Beteiligungsgesellschaften angeschrieben und von diesen aufgefordert, Auszahlungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung auf Seiten der Anleger und Vermittler geführt. Im aktuellen SCHLATTER Newsletter geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation und über Handlungsoptionen für betroffene Vermittler. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 25.07.2015:  "Bewegte Zeiten bei Proven Oil Canada"

Der Infinus-Prozess vor dem BGH

Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 07.07.2015

Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einem der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden mutmaßlich um ca. eine Milliarde Euro betrogen. Nun wird sich bald der BGH mit diesem Thema auseinandersetzen und die Frage zu klären haben, ob die Vermittler gegenüber ihren Kunden persönlich haftbar gemacht werden können, so Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.

http://www.cash-online.de/berater/2015/infinus-prozess/262215

Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet

In unserem SCHLATTER FDL Newsletter vom 05.02.2015 hatten wir über den Stand des Kleinanlegerschutzgesetzes berichtet. Nun wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Erfreulicher Weise haben auf der „Zielgeraden“ im Gesetzgebungsverfahren noch einige Verbesserungen Einzug in das Gesetz gehalten. So enthält das Gesetz nun beispielsweise auch eine Übergangsfrist für die Vermittler von Direktinvestments bis zum 15.10.2015; auf das Fehlen einer solchen Regelungen im bisherigen Entwurf hatten wir u.a. auch zwei Mitglieder des BT-Finanzausschusses hingewiesen. Der Newsletter bietet einen Überblick über die Neuerungen dieses Gesetz für Produktanbieter, Vertrieb und Kunden.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 15.06.2015: "Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet"

Inszenierter Skandal um Bestandsprovisionen?

Stellungnahme in kapital-markt intern vom 15.05.2015

In der Ausgabe vom 15.05.2015 befasst sich kapital-markt intern mit den aktuellen Äußerungen von finanztest zum Unterschied zwischen provisionsgebundener Anlagevermittlung und Honoraranlagevermittlung. In seiner Stellungnahme gegenüber kmi stellt Fachanwalt Dr. Duncker klar, dass es schon heute kraft Gesetzes eine Pflicht von Vermittlern gibt, die Provisionen im Fall eines Vertragsabschluss rechtzeitig vorher mitzuteilen. 

Auszug kapital-markt intern vom 15.05.2015 - Finanztest - Inszenierter Skandal um Bestandsprovisionen? (Veröffentlichung mit frdl. Genehmigung des markt intern Verlags)

OLG Schleswig bestätigt - grundsätzlich keine Haftung
von INFINUS Vermittlern

SCHLATTER Newsletter - Nachlese vom 13.04.2014

In unseren SCHLATTER FDL Newslettern vom 29.11.2013 und vom 06.06.2014 und im Gast-Beitrag für Cash.Online Finanznachrichten vom 04.09.2014 hatten wir uns mit der Haftungssituation von gebundenen Vermittlern des Haftungsdaches INFINUS befasst. Im Beschluss vom 09.03.2015 hat nun auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Klage eines Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Infinus-Haftungsdaches zurückgewiesen (Az. 5 U 203/14).

Aufklärungspflichten aus dem GmbH-Gesetz?
OLG Köln widerspricht LG München I 

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 10.04.2015

Das Landgericht München I sorgt für neuen Zündstoff und so – zumindest vorübergehend – für weitere Argumentationshilfen zugunsten der sogenannten Anlegerschutzanwälte. Nach der Rechtsauffassung der dortigen 3. Kammer muss der Anlageberater den Anleger vor dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds über mögliche Haftungsgefahren aus §§ 30,31 GmbHG analog aufklären. Allerdings hat sich das Landgericht in dieser Entscheidung mit wesentlichen Aspekten – wie der Eintrittswahrscheinlichkeit aufklärungspflichtiger Umstände – inhaltlich nicht auseinandergesetzt, wie  Rechtsanwältin Mann zeigt im: SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 10.04.2015:

 "Aufklärungspflichten aus dem GmbH-Gesetz? OLG Köln widerspricht entschieden dem LG München"

Keine Übergangsfrist für Vermittler von Direktinvestments?

Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 13.02.2015

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden bisher noch erlaubnisfrei vermittelbare Produktgruppen des angeblich “grauen Kapitalmarkts” in den Kreis der erlaubnispflichtigen Produkte eingereiht. Allerdings gibt es keine ausdrückliche Übergangsvorschrift für Vermittler von Direktinvestments, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.

http://www.cash-online.de/berater/2015/kleinanlegerschutzgesetz/234481

Unklarheit bei Übergangsfrist für Vertrieb von Direktinvestments

Stellungnahme in kapital-markt intern vom 06.02.2015

Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in kapital-markt intern zum aktuellen Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes Stellung, das bislang keine explizite Übergangsvorschrift für die Vermittler von Direktinvestments vorsieht.
kapital-markt intern vom 06.02.2015 - Unklarheit bei Übergangsfrist für Vertrieb von Direktinvestments (Auszug mit frdl. Genehmigung des markt intern Verlags)

Keine Übergangsfrist für Vermittler von Direktinvestments

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.02.2015

Dürfen Direktinvestments ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch für eine Übergangsfrist ohne Gewerbeerlaubnis vertrieben werden?  Oder müssen die Vermittler solcher Kapitalanlagen, die bisher über keine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO verfügen, noch bis zum Sommer die Schulbank drücken und eine IHK-Sachkundeprüfung ablegen? Gilt dies auch für „Alt-Produkte“ – also Direktinvestments, die schon vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes angeboten wurden? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Finanzanlagenvermittler. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.02.2015: "Keine Schonfrist für Vermittler von Direktinvestments FDL Newsletter: Keine Schonfrist für Vermittler von Direktinvestments

Bank ersetzt Schaden nicht -
Zurücklassen der Kreditkarte im Pkw grob fahrlässig

"Heilbronner Stimme“ vom 22.01.2015, Seite 7

Auch die Heilbronner Stimme berichtet über das Urteil, mit dem das Landgericht Heidelberg in 2. Instanz Erstattungsansprüche gegen die Bank verneint hat, weil die Kreditkarte zuvor im Pkw zurückgelassen und von dort entwendet wurde. Die Bank wurde vor Gericht von SCHLATTER vertreten."Heilbronner Stimme“ vom 22.01.2015: "Bank ersetzt Schaden nicht - Zurücklassen der Kreditkarte im Pkw grob fahrlässig" 

Bestohlene haften selbst

Mannheimer Morgenweb vom 03.01.2015

Kreditkarte aus dem Kofferraum entwendet / Vor Sperrung der Karte muss Bank nicht für Schaden aufkommen
Das Mannheimer Morgenweb (Online-Plattform der Tageszeitung Mannheimer Morgen) befasst sich mit der Frage: Wer haftet, wenn die Kreditkarte aus dem Auto entwendet und damit umgehend Geld abgehoben wird? Anlass war ein von unserer Kanzlei erstrittenes Gerichtsurteil. Die Richter des Landgerichts Heidelberg gaben mit diesem Urteil auch in zweiter Instanz der von uns vertretenen Bank Recht. Das Morgenweb dazu: "Kreditkarten dürfen - ebenso wie Bargeld - grundsätzlich nicht im Pkw zurückgelassen werden, kommentierte der Anwalt des Kreditinstituts, Martin Andreas Duncker aus Heidelberg, das Urteil."
http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/bestohlene-haften-selbst-1.2043295

(Der Artikel ist wortgleich im Online-Portal der Fränkischen Nachrichten erschienen: http://www.fnweb.de/nachrichten/bestohlene-haften-selbst-1.2043295)