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Bafin-Aufsicht über 34f-ler: Das sagen Rechtsexperten

06.08.2019 – Stellungnahme von Rechtsexperten auf FONDS professionell ONLINE

Mittlerweile wird klarer, wie die Große Koalition ihren Plan umsetzen will, 34f-Vermittler und 34h-Berater der Kontrolle der BaFin zu unterstellen. FONDS professionell ONLINE hat Dr. Martin Andreas Duncker und weitere namhafte Juristen um ihre Meinung zu dem Vorhaben gebeten.

Die Stellungnahme finden Sie hier.

Finale FinVermV: Verordnung und Zeitplan stehen

02.08.2019 – Sonderbeilage Print von Dr. Duncker zu Nr. 31/19 kapital-markt intern

Lange hat sie auf sich warten lassen, die überarbeitete Fassung der 'FinVermV-neu'. Das BMWi hat sich mit zahlreichen kritischen Stellungnahmen zum ersten Referenten-Entwurf auseinandergesetzt. Neben Fehlerkorrekturen und redaktionellen Änderungen wurde an mehreren Stellen inhaltlich nachgebessert. Der größte Wunsch aber, dass die FinVermV ein aus sich heraus verständliches Regelwerk bleibt, bleibt unerfüllt. Der Fachartikel von Dr. Martin Andreas Duncker ist als Sonderbeilage zu „k-mi“ Nr. 31/19 des markt-intern Verlags erschienen.

FinVermV: Ungenau, unverständlich, unüberschaubar

01.08.2019 –Kommentar von Dr. Duncker zur neuen FinVermV für das Fachmagazin AssCompact

Nun endlich liegt die überarbeitete Fassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vor. Die größte Hoffnung aber, dass die FinVermV ein aus sich heraus verständliches Regelwerk bleibt, ist weiter unerfüllt. Den Kommentar von Dr. Martin Andreas Duncker zur neuen FinVermV für das Fachmagazin AssCompact  finden Sie hier.

Bafin-Aufsicht über 34f-ler kommt: Das steht im Eckpunktepapier

30.07.2019 – FondsProfessionell-Bilderstrecke zu den Änderungen für den freie Vertrieb

Seit kurzem ist klar, wie die Große Koalition ihren Plan, 34f-Vermittler und 34h-Berater der Kontrolle der Finanzaufsicht zu unterstellen, umsetzen will. FONDS professionell ONLINE hat das vorgelegte Eckpunktepapier unter die Lupe genommen und mit Unterstützung von Dr. Martin Andreas Duncker die wesentlichen Änderungen aus dem Eckpunktepapier zusammengestellt.

Die Bilderstrecke finden Sie hier.

FinVermV: Übergangsfrist kommt, Taping bleibt

26.07.2019 – Stellungnahme Dr. Duncker gegenüber dem Fachmagazin Ass Compact

Die Aufbewahrungsfrist für die Aufzeichnungspflicht von telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikation geführter Beratungsgespräche hat sich im Vergleich zur alten Fassung in der überarbeiteten Version der Finanzanlagenvermittlungsverordnung verdoppelt. Die Aufzeichnungen sollen jetzt statt fünf Jahre sogar zehn Jahre aufgehoben werden. „Diese Änderung ist wichtig und notwendig“, sagt Dr. Martin Andreas Duncker im Gespräch mit dem Fachmagazin Ass Compact.

Hintergründe dazu und den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Eckpunktepapier zur BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

26.07.2019 – Stellungnahme von Dr. Martin Andreas Duncker gegenüber k-mi (30/19) zum BMF-Eckpunktepapier

Gegenüber dem Brancheninformationsdienst „kapital-markt intern“ äußert sich Dr. Martin Andreas Duncker in k-mi (30/19)  kritisch zum Eckpunktepapier des Bundesfinanzministerium, in dem der Wechsel der Aufsicht hin zur BaFin konkretisiert wird: „Der Wechsel in der Aufsicht wird kein „Schalter umlegen“, sondern ein langwieriger Prozess. Der Zeitplan ist ambitioniert, Umsetzungsdetails bislang noch nicht bekannt, und über allem schwebt weiter unbeantwortet die Frage nach dem Sinn".

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Endlich Klarheit? - Die "neue FinVermV" steht

26.07.2019 – SCHLATTER Newsletter für Banken, Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler

Mitten in der Sommerpause liefert gleich zwei Ministerien reichlich Urlaubslektüre für freie Vermittlerinnen und Vermittler: Während das Bundesfinanzministerium am 24.09.2019 seine Roadmap für eine BaFin-Aufsicht über 34f- und 34h-Vermittler veröffentlicht hat, hat das Bundeswirtschaftsministerium bereits zwei Tage vorher seinen überarbeiteten Entwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung bekanntgegeben. Der Bundesrat soll am 20. September darüber beschließen. Damit haben die Vermittler und Berater nach 34f und 34h Gewerbeordnung nach langem Warten nun endlich Klarheit, wo die Reise hingeht. Große Verschiebungen gegenüber dem Vorentwurf sind ausgeblieben. Die Aufzeichnungspflicht kommt zwar wie erwartet, das BMWi hat aber an vielen Stellen im Interesse der Vermittler nachgebessert.

Die wesentlichen Änderungen und warum dieser Entwurf doch nicht „der große Wurf“ geworden ist, hat Dr. Martin Andreas Duncker in diesem Newsletter zusammengefasst.

BaFin-Aufsicht für Vermittler kommt – warum auch immer

26.07.2019 – Stellungnahme von Dr. Martin Andreas Duncker gegenüber Cash-Online zum BMF-Eckpunktepapier

Die amtierende Regierung hat die Absicht 2018 in den Koalitionsvertrag geschrieben, seit dem 24.09.2019 steht dafür ein Zeitplan: Ab dem 1. Januar 2021 sollen Finanzanlagenvermittler (§ 34f GewO) und Honorar-Finanzanlagenberater (§ 34h GewO) von der Bafin kontrolliert werden. Erlaubnisumfang, Verhaltenspflichten  und Prüfungskosten sollen sich durch diese Umstellung nicht ändern. Das ergibt sich aus einem entsprechenden Eckpunktepapier des Bundesministeriums der Finanzen, das am 24. Juli 2019 veröffentlicht wurde. Die Details zum Aufsichtswechsel hat Dr. Martin Andreas Duncker für Cash.Online zusammengefasst und kommentiert.

Den Gastbeitrag finden Sie hier.

Endlich: Neuer FinVermV-Entwurf ist da!

25.07.2019 – Stellungnahme Dr. Duncker in Fonds.Professionell

Das Bundesministerium für Wirtschaft (BMWi) hat den überarbeiteten Referentenentwurf für die an Mifid II angepasste Finanzanlagenvermittlungsverordnung veröffentlicht. Am 20. September soll der Bundesrat darüber beschließen. Dr. Martin Andreas Duncker erläutert gegenüber Fonds.Professionell, warum dieser Entwurf doch nicht „der große Wurf“ geworden ist

Die Stellungnahme finden Sie hier.

34f-Vermittler: Warum BaFin-Aufsicht keinen Sinn macht

31.05.2019 – Dr. Duncker als Experte im aktuellen Beitrag von ProContra-Online

Die BaFin soll laut Koalitionsvertrag die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler übernehmen. Im Extremfall würde der Paragraf 34f GewO dann abgeschafft. Vermittler müssten sich dann um eine teure KWG-Lizenz oder den Anschluss an ein Haftungsdach bemühen. „„Bei einer Evaluierung würde der Gesetzgeber feststellen, dass die ursprüngliche FinVermV zu einer deutlichen Marktbereinigung, mehr Transparenz und einer höheren Vermittlungsqualität geführt hat“, ist Dr. Martin Andreas Duncker überzeugt. Er erläutert mit weitere Experten im aktuellen Beitrag von ProContra-Online, warum eine Aufsicht der BaFin über die freien Vermittler keinen Sinn ergäbe.

Den Artikel finden Sie hier.

Empfangsbestätigungen: Wichtig – aber wirksam, bitte!

02.05.2019 – FCH-Beitrag von Dr. Duncker in der Rubrik Konto & Wertpapier

Was braucht es für eine wirksame Empfangsbestätigung? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte – so auch den BGH am 10.01.2019. Im aktuellen Fachbeitrag für das Finanz Colloquium Heidelberg stellt Dr. Martin Andreas Duncker die Praxis-Tipps dar, die sich aus dem aktuellen Urteil für die eigene Vertragsgestaltung ableiten lassen.

Den Beitrag finden Sie hier.

Beratungs- und Hinweispflichten in Wechsel- und Ausstiegskonstellationen

SCHLATTER Newsletter für Banken, Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 30.04.2019

Welche Beratungs- und Hinweispflichten treffen den Berater, wenn er dem Kunden der Wechsel von einem Produkt zu einem anderen empfiehlt? Versicherungsmakler müssen – das hat der BGH im letzten Jahr festgestellt – ihren Kunden bei der Empfehlung zum Wechsel einer Lebensversicherung eine Vergleichsberechnung präsentieren – oder zumindest den Hinweis auf eine solche Vergleichsberechnung. Versäumt der Makler dies, stellt dies eine Aufklärungspflichtverletzung dar. Doch gilt diese Pflicht auch für Banken und freie Vermittler bei Empfehlungen zu Kapitalanlagen? Antworten auf diese Frage gibt Frau Denise Primus im aktuellen Newsletter.

Den Newsletter finden Sie hier.

FinVermV in der Warteschleife – Was von der finalen Fassung zu erwarten ist

02.04.2019 – Dr. Duncker im Interview mit dem Fachmagazin AssCompact, Ausgabe 4/2019

Die Verabschiedung der FinVermV befindet sich weiter in der Warteschleife. Dr. Martin Andreas Duncker erklärt im Interview gegenüber dem Fachmagazin AssCompact (Ausgabe 04/2019, S. 7 bis 9) die zu erwartenden Neuregelungen der Verordnung.  Dr. Duncker kritisiert die Regelungen im Referenten-Entwurf deutlich: Diese passten häufig vom Wortlaut und Inhalt nicht, weil sie auf ‚große‘ WpHG-Institute zugeschnitten seien. Freie Vermittler seien aber häufig in kleinen Einheiten oder im Ein-Mann-Betrieb tätig. Zudem schätzt er die Lage für Finanzanlagenvermittler mit Blick auf den von der Koalition geplanten Aufsichtswechsel hin zur BaFin ein.

Das ganze Interview finden Sie hier.

Die vollständige April-Ausgabe ist ab Ende März im Handel und online als ePaper erhältlich.

„Was tun, wenn der Kunde den Prospekt ablehnt?“

15.03.2019 – Stellungnahme zu BGH vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 in „kapital-markt intern“, Ausgabe 11/43

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. III ZR 498/16) klargestellt, dass ein Anleger nicht automatisch auch auf eine mündliche Darstellung und Risikoaufklärung über eine Kapitalanlage verzichtet, wenn er die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei ‚zu dick und zu schwer’ und nur ‚Papierkram’. Dr. Martin Andreas Duncker weist in „kmi“ darauf hin, dass sich kein Vermittler auf das Glatteis begeben sollt, statt der Prospektübergabe die Kapitalanlage mündlich zu erklären. Stattdessen solle das Vermittlungsgespräch mit einem solchen Kunden nicht fortgesetzt werden. Warum dies der Fall ist und diese BGH-Entscheidung als wenig lebensnah erscheint, erläutert Dr. Duncker in der aktuellen Print-Ausgabe von „kmi“.

„Die Vermittler brauchen keinen neuen Schiedsrichter“

11.03.2019 – Fachbeitrag für Cash-Online zur geplanten BaFin-Aufsicht

Brauchen Finanzanlagenvermittler einen neuen Schiedsrichter? Die Bundesregierung sagt "ja". Sie greift auf ihr Statement im Koalitionsvertrag zurück mit dem markigen Satz, dass zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Aufsicht die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin erforderlich sei. Dr. Martin Andreas Duncker, sagt „nein“ und erläutert auch warum nicht – im aktuellen Gastbeitrag für Cash-Online.

Den Beitrag finden Sie hier.

BGH zur Prospekt-Empfangsbestätigung: Was ist noch erlaubt?

01.03.2019 – Stellungnahme von Dr. Duncker in kapital-markt intern, Ausgabe 09/43

„Gegenüber ‚k-mi’ analysiert RA Dr. Martin Andreas Duncker, Kanzlei Schlatter/Heidelberg die aktuelle BGH-Entscheidung  [Anmerkung: Entscheidung des 3. Zivilsenats vom 10.01.2019., Az. III ZR 109/17] wie folgt: „Nach meiner Wahrnehmung wird die Empfangsbestätigung von Emittenten überwiegend richtig gemacht. Nur Vermittler schießen in selbst erstellten Vermittlungs-Dokus gelegentlich über das Ziel hinaus und lassen sich – getreu dem Motto: ‚Viel hilft viel’ – noch die Kenntnisnahme der Risikohinweise und gar des ganzen Verkaufsprospekts bestätigen. Das richtige Motto lautet jedoch: ‚Keep it simple: Empfangsbestätigung vom sonstigen Vertragstext räumlich und drucktechnisch abheben, Unterschriftenzeile inklusive Zeile für Ort und Datum darunter, und darüber den schlanken Aussagesatz: ‚Ich habe das Dokument / die Dokumente (genau zu bezeichnen) erhalten.’ Dann ist die Klausel wirksam.“ […] Ist die sorgfältig ausgefüllte Empfangsbestätigung vom Anleger unterschrieben, wird dieser sich im Streitfall schwertun zu behaupten, die Dokumente nicht rechtzeitig bekommen zu haben. Denn das ist die gute Nachricht des 3. Senats – zuletzt nochmals festgestellt im Urteil vom 10.01.2019: Wenn eine ordnungsgemäße Produktinfo und Risikobelehrung im Prospekt enthalten sind, der Kunde ausreichend Zeit zur Kenntnisnahme hatte und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde den Prospekt gelesen und verstanden hat, entfällt die mündliche Aufklärungspflicht des Beraters.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

„Über Inhalte sprechen – nicht Zuständigkeiten“

28.02.2019 – Interview mit Dr. Duncker und dem Magazin „Cash“, Print-Ausgabe März 2019 (Seite 92 f.)

Dr. Duncker im Gespräch mit Frank O. Milewski, Chefredakteur von Cash, über den Plan der amtierenden Bundesregierung, die Aufsicht über die freien Vermittler auf die BaFin zu übertragen, die Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und deren Herausforderungen. Zudem erläutert Dr. Martin Andreas Duncker im Interview, warum der Begriff des „grauen Kapitalmarkts“ ausgemustert werden sollte. Die Ausgabe März 2019 ist seit dem 28.02.2019 im Handel erhältlich.

FinVermV und BaFin: Über machbare Anforderungen und (Un-)Sinn einer geteilten Aufsicht

11.02.2019 – Dr. Duncker im Interview mit AssCompact (Teil 2)

Am letzten Freitag hat Dr. Duncker im Interview mit dem Fachmagazin „AssCompact“ zum Referenten-Entwurf der FinVermV und der dort geforderten Aufzeichnungspflicht Stellung genommen. Im zweiten Teil des Interviews spricht AssCompact mit Dr. Duncker über die Geeignetheitserklärung, die Sachkundeprüfung und den Sinn und Unsinn der Absicht der Großen Koalition, die freien Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen.

Das Interview finden Sie hier.

FinVermV: Aufzeichnungspflicht ist das dickste Brett, das zu bohren ist

08.02.2019 – Dr. Duncker im Interview mit AssCompact (Teil 1)

Der Referenten-Entwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung wird aktuell kontrovers diskutiert. Was hat die Einführung der FinVermV für Branche, Vermittler und Verbraucher im Jahr 2013 gebracht? Was wird ihnen die neue Aufzeichnungspflicht bringen? Und warum ist die Kritik an der Aufzeichnungspflicht überwiegend berechtigt? Über diese Themen sprach Dr. Duncker im Interview mit dem Fachmagazin "AssCompact".

Diesen Teil des Interviews finden Sie hier.

FinVermV: “ Evaluierung des 34f hat nie stattgefunden“

28.01.2019 – Stellungnahme von Dr. Duncker im Finanzmagazin „procontra“

Auch das Hamburger Finanzmagazin „procontra“ setzt sich kritisch mit den geplanten Neuerungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung auseinander. In der Kritik steht dabei vor allem die Taping-Pflicht. Dr. Martin Andreas Duncker gegenüber „procontra“: „Ziel der umstrittenen Aufzeichnungspflicht telefonischer und elektronisch erfolgter Beratung (‚Taping‘) ist es, den Anlegerschutz zu stärken, die Marktüberwachung zu verbessern und Rechtssicherheit für Vermittler und Anleger zu schaffen“, erläutert Duncker.

Da die Aufzeichnungen in der Regel fünf Jahre aufzubewahren sind, erfordert dies intelligente Konzepte, „abgelaufene“ Daten zuverlässig zu löschen. Wie sich dies mit der zivilrechtlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren verträgt, sei noch völlig unklar.“ Zudem bemängelt Dr. Martin Andreas Duncker, dass eine Evaluierung des Paragrafen 34f hat nie stattgefunden hat. „Dabei hat die FinVermV zu einer deutlichen Marktbereinigung, mehr Transparenz und einer höheren Vermittlungsqualität geführt“, sagt Kapitalmarktexperte Duncker.

Der Beitrag des Finanzmagazins „procontra“ ist hier abrufbar.

Der Artikel ist auch in der Print-Ausgabe 01/2019 (dort S. 64 und 65) erschienen. Den Artikel aus der Print-Ausgabe finden Sie hier.

FinVermV: “Über Inhalte sprechen – nicht über Zuständigkeiten“

10.01.2019 – Interview mit Dr. Duncker und dem Magazin „Cash“

Mit einem Jahr Verspätung lag Ende 2018 der Entwurf für die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vor. Mit diesem Entwurf sollen die Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II für die freien Vermittler umgesetzt werden sollen. Das Magazin "Cash." sprach Anfang des Jahres mit Dr. Martin Andreas Duncker über die Auswirkungen der „neuen FinVermV“ und den Plan der amtierenden Bundesregierung, die Aufsicht über die freien Vermittler auf die BaFin zu übertragen.

Das Interview ist ab heute online unter "Finanznachrichten auf Cash.Online".

Klare Worte der BaFin-Chefs zur Rolle der Aufsicht

31.12.2018 – Anmerkung von Dr. Duncker zum aktuellen Interview mit BaFin-Chef Felix Hufeld

Herr Felix Hufeld – Chef der BaFin – hat vor wenigen Tagen im Interview mit Spiegel-Online mit erfreulich klaren Worten hervorgehoben: Gesetze können immer nur Mindeststandards definieren. Ein umfassender Schutz der Anleger vor allen denkbaren Risiken ist nicht möglich.

Dazu Herr Hufeld: „Natürlich muss man den Anleger schützen. Aber wie weit soll das gehen? Wollen wir künftig, dass eine staatliche Behörde Inhalte und Erfolgsaussichten eines Produktes kontrolliert? [….] Wenn Sie letztlich weg wollen von einer rein formalen Prüfung, reden Sie letztlich einem staatlich gelenkten Finanzsystem das Wort. […] Ich kenne kein westlich geprägtes Land, in dem es eine staatliche Inhalts- und Erfolgskontrolle von Finanzprodukten gibt.“ Und auch zur Kritik am provisionsgestützten Vertrieb findet der BaFin-Chef klare Worte: „Wer den Provisionsvertrieb als Hort des Bösen betrachtet und Honorarberater als die besseren Menschen, dem kann ich nur sagen: Träum weiter. Natürlich gibt es Exzesse. Dagegen gehen wir vor. Wir können Anleger aber nicht vor allem bewahren, sie müssen selbst Verantwortung übernehmen.“ Diese Ausführungen erinnern an die Worte seiner Amtsvorgängerin Frau Dr. Elke König aus dem Jahr 2014: „Wir können Verbraucher nicht in einen Kokon einspinnen und alle auch nur ansatzweise riskanten Angebote von ihnen fernhalten und verbieten.“ Wer privaten Anlegern generell das Recht nehme, ihr Geld in Risikoanlagen zu investieren, greife – so Frau Dr. König – unverhältnismäßig tief in ihre Privatautonomie ein und schade dem Wettbewerb. „Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen – auch wenn wir über die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes diskutieren“.

Das vollständige Interview mit Spiegel-Online, veröffentlicht am 28.12.2018, finden Sie hier.

Mehr Transparenz und mehr Informationen für den Kunden

22.12.2018 – Gastbeitrag von Dr. Duncker im Magazin „Cash“

Dr. Martin Andreas Duncker stellt in der Januar-Ausgabe des Magazins „Cash“ (Seite 94) die geplanten Änderungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vor. Im Fokus des Beitrags stehen die praktischen Auswirkungen für Kunden und Vermittler. Und die aktuellen Überlegungen, die Aufsicht über freie Vermittler an die BaFin zu übertragen.

Die Januar-Ausgabe ist aktuell im Handel und als ePaper auf cash-online.de erhältlich.

Gute Nachrichten für Banken und Finanzdienstleister

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 19.12.2018

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. 2018 war wieder voller Ereignisse und Herausforderungen: MiFID II, IDD, neuen Regelungen für Banken, Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlern, Negativschlagzeilen P&R etc. Daneben gibt es aber auch die anderen Nachrichten – die kleinen "good news", die Freude bereiten. Etwa wenn der BGH den Anlegern erneut die Hürden bei der Beweislast zur Prospektübergabe aufzeigt. Oder der „Rosinenpickerei“ sogenannter Anlegerschützer - die guten Investments ins Töpfchen, die schlechten vor den Kadi - teilweise Einhalt gebietet. Oder wenn Instanzgerichte wie das Landgericht im beschaulichen Frankenthal klarstellen, dass ein Vermittler die Vertragswerke des vermittelten Produkts vorab nicht unter dem Elektronenmikroskop sezieren muss.

Von diesen drei kleinen Geschichten handelt der aktuelle Newsletter.

„Die neue FinVermV in 90 min“ – Dr. Duncker Referent bei der IHK Saarland, IHK Karlsruhe, IHK Stuttgart und IHK Pfalz

12.12.2018 – Veranstaltungshinweis

Nach langem Warten liegt nun der Referentenentwurf zur „neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ vor. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen, um die erforderliche MIFID-II-Konformität herzustellen. Die Änderungen der FinVermV betreffen die tägliche Arbeit jeder Finanzanlagenvermittlerin und jedes Finanzanlagenvermittlers. Dies gilt für den Dokumentationsprozess ebenso wie die Vermittlung und Produktprüfung. Neu ist unter anderem eine Aufzeichnungspflicht von Telefonaten und E-Mail-Kommunikationen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen IHK wird Dr. Martin Andreas Duncker die Neuerung der „neuen FinVermV“ erläutern. Unter dem Titel „Die neue FinVermV in 90 min“ stehen die praktischen Auswirkungen der neuen Regelungen und Umsetzungsvorschläge im Fokus der der Informationsveranstaltung. Folgende Veranstaltungen stehen bereits fest:

Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (Saarbrücken)
17.01.2019, 14 Uhr

Informationen zur Veranstaltung finden Sie in Kürze auf der Webseite der IHK des Saarlandes.

Industrie- und Handelskammer Karlsruhe
23.01.2019, 10 Uhr

Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie auf der Webseite der IHK Karlsruhe.

Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart
28.01.2019, 10 Uhr

Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in hier auf der Webseite der IHK Stuttgart.

Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
22.02.2019,
14 Uhr
Informationen zur Veranstaltung finden Sie in Kürze auf der Webseite der IHK Pfalz.

Dauerbrenner Beweislast bei Prospektübergabe

08.12.2018 – Stellungnahme Dr. Duncker in „kapital-markt intern“, Print-Ausgabe 49/42. Jahrgang

Wer trägt bei dem Dauerbrenner der ‚(nicht) rechtzeitigen Prospektübergabe’ im Streitfall die Beweislast? Dr. Martin Andreas Duncker weist in der aktuellen Print-Ausgabe von „kmi“ auf das Urteil des BGH vom 04.10.2018 (Az. III ZR 213/17) hin: Wenn eine unterschriebene Empfangsbestätigung des Anlegers vorliegt, wonach der Anleger den Prospekt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung erhalten hat, muss der Anleger den konkreten Zeitpunkt der Prospektübergabe darlegen und beweisen, wenn er meint, die Übergabe sei nicht rechtzeitig erfolgt. Das Datum der Prospektübergabe ergab sich aus der Empfangsbestätigung nicht. Zum Nachweis des Vorwurfs, den Prospekt angeblich nicht rechtzeitig erhalten zu haben, hätte die Anlegerin – so der BGH – den (vermeintlich nicht rechtzeitigen) Zeitpunkt darlegen und beweisen müssen.

Einen Auszug aus kapital-markt inter (Ausgabe 49/42. Jahrgang) finden Sie hier. (Mit freundlicher Genehmigung der markt-intern Verlagsgruppe.)

Die neue FinVermV – Die Aufzeichnungspflicht (Folge 2)

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 06.12.2018

Der lange erwartete Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung setzt die EU-Vorschriften der Finanzmarktrichtlinie MiFID II nun auch für Finanzanlagenvermittler um. Und der aktuelle Entwurf sieht eine Aufzeichnungspflicht für telefonische Beratungsgespräche vor. Was dies für die Vermittler bedeutet, welche Tücken die Pflichten zur Aufzeichnung, Aufbewahrung und Löschung mit sich bringen, ist Thema des aktuellen Newsletters aus der Reihe „Die neue FinVermV – Fakten & Fragen“.

Den Newsletter finden Sie hier.

Die neue FinVermV – Fakten, Fragen (Folge 1)

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 14.11.2018

Jetzt ist er da – der lange erwartete Referentenentwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Das Wirtschaftsministerium ließ sich viel Zeit damit, drückt aber jetzt aufs Tempo: Die Stellungnahmen der Verbände etc. sollen schon bis zum 22.11.2018 vorliegen. Eine Übergangsvorschrift ist bislang nicht vorgesehen. Nach derzeitigem Stand treten alle Regelungen am Tag nach Verkündung in Kraft. Die „FinVermV-neu“ bringt eine Vielzahl von neuen Regelungen für Finanzanlagenvermittler mit sich – für die Berufszulassung ebenso wie für die tägliche Vermittlungspraxis. Meine Kollegin Denise Primus und ich stellen Ihnen die wesentlichen Neuerungen der „FinVermV-neu“ vor.

Die erste Folge aus der Reihe „Die neue FinVermV – Fakten & Fragen“ finden Sie hier.

Der Newsletter ist am 14.12.2018 auch als „kapital-markt intern Special“ erschienen. Das Special finden Sie hier. (Mit freundlicher Genehmigung der markt-intern Verlagsgruppe).

Die neue VersVermV kommt – sind Sie darauf vorbereitet?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 10.10.2018

Die neue VersVermV wird in absehbarer Zeit in einer an die IDD angepassten Form verabschiedet. Die Verordnung wird dann länger und in vielen Punkten detaillierter sein als die aktuelle Version. Neu geregelt werden u.a. die Weiterbildungspflicht, die Einrichtung und Unterhaltung eines Beschwerdemanagements durch den Versicherungsvermittler und dessen Vergütungspolitik. Der aktuelle Entwurf erlaubt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen der „VersVermV-neu“. Worauf wird sich der Vertrieb einstellen müssen? Diese Aspekte beleuchten Denise Primus und Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Newsletter.

Der Newsletter „Die neue VersVermV kommt – sind Sie darauf vorbereitet?“ ist auch als Gastbeitrag bei Cash.Online hier abrufbar, als Sonderdruck des FinanzColloquiums Heidelberg (online hier abrufbar) und als Print-Sonderbeilage von „kapital-markt intern“ und  „Versicherungs-Tipp“ erschienen.

Die Sonderbeilage finden Sie hier. (Mit freundlicher Genehmigung der markt-intern Verlagsgruppe).

P & R-Vermittler – Wie hilfreich ist das Statement der Bundesregierung zur BaFin für die Haftungsfrage?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 01.10.2018

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat viele Vermittler der Kapitalanlage P & R zunächst aufatmen lassen: Die Prospekte sind laut Bundesregierung nach den gesetzlichen Vorgaben durch die BaFin geprüft worden. Alle notwendigen Angaben seien enthalten. Wenn die BaFin keinen Grund zur Beanstandung bei der Prüfung der Prospekte und der Berichterstattung sah, gilt das auch für Vermittler der P & R Direktinvestments? Wie hilfreich ist das Statement der Bundesregierung für die Vermittler wirklich?

Antworten auf diese Fragen gibt Dr. Duncker im aktuellen Newsletter.

Wird Rolle der BaFin bei P & R ein Thema der Vermittlerhaftung?

21.09.2018 – Statement Dr. Duncker in „kapital-markt intern“, Print-Ausgabe 38/18

„kapital-markt intern“ beleuchtet in der aktuellen Ausgabe die Rolle der BaFin bei der Prospektprüfung von P&R-Kapitalanlagen. Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in der aktuellen k-mi-Ausgabe Stellung dazu, was dies für P&R-Vermittler bedeutet, die sich angeblichen Schadensersatzansprüchen gegenübersehen.

Den Artikel aus „kapital-markt intern“, Print-Ausgabe 38/18 finden Sie hier.

Die neue FinVermV – Weichenstellung Ermächtigungsgrundlage

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 21.08.2018

Es bleibt dabei: Der Entwurf der „neuen FinVermV“ lässt weiter auf sich warten. Alle Spekulationen aus dem politischen Berlin, mit dem Entwurf sei noch im August zu rechnen, entpuppen sich als Beiträge zum Sommerloch. Spekuliert wird nun mit einer Veröffentlichung des Entwurfs im September. Bekannt geworden ist hingegen etwas anderes: Der Gesetzgeber hat seinen Plan zur Erweiterung des Paragrafen § 34g GewO konkretisiert –  und damit die Weichenstellung für eine Veränderung der FinVermV. Welchen Einblick dieser Entwurf in die zu erwartenden Änderungen der neuen FinVermV erlaubt, beantwortet Dr. Martin Andreas Duncker im Newsletter vom 21.08.2018.

Den Newsletter finden Sie hier.

Datenschutz-Grundverordnung: Wer was beachten muss

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 26.04.2018

Fast jeder spricht davon und in einem Monat ist sie „scharfgeschaltet“: Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO bringt ab dem 25. Mai 2018 viele Neuerungen – und damit Handlungsbedarf für alle Finanzdienstleister. Aber auch Unternehmen außerhalb der Finanzdienstleistungsbranche,  Vereine und Gemeinden müssen sich mit der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts befassen. Doch was sind die Schwerpunkte? Wo liegt der größte Handlungsbedarf? Welche Risiken gibt es?

Frau Rechtsanwältin Katrin Staier und Frau Rechtsanwältin Denise Primus fassen die wichtigsten Aspekte für Sie im aktuellen Newsletter zusammen.

Der Newsletter ist auch als Gastbeitrag für FCH-MiCo unter https://www.fch-mico.de/neu-datenschutz-grundverordnung/ erschienen.

34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht? Das antwortet die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

SCHLATTER Pressemitteilung vom 23.03.2018

In einem unserer letzten Newsletter hatten wir uns kritisch mit der Absicht der neuen Bundesregierung auseinandergesetzt, die 34f-Vermittler schrittweise der Aufsicht der BaFin zu unterstellen. Am 21.02.2018 stellte die FDP-Fraktion eine 15 Fragen umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/867), die unter anderem die spannenden Fragen enthielt: Warum bleibt die Bundesregierung nicht bei ihrer Position von 2017, dass sie nicht beabsichtigt, die Aufsichtszuständigkeit für Finanzanlagevermittler zu ändern? Welche neuen wissenschaftlichen, statistischen oder juristischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung in den letzten Monaten erlangt, die eine entsprechende Gesetzesänderung begründen? Welche Qualitätsverbesserungen würden sich aus Sicht der Bundesregierung durch die BaFin-Aufsicht ergeben? Wie würde die Bundesregierung sicherstellen, dass die BaFin ausreichend Fachpersonal akquirieren, ausbilden und einsetzen kann, um die Finanzanlagevermittler zu überwachen? Plant die Bundesregierung, die Vermittler an diesen Kosten für zusätzliches Personal und Technik bei der BaFin zu beteiligen?

Mit Datum vom 13.03.2018 hat die geschäftsführende Bundesregierung auf die Anfrage „geantwortet“ (BT-Drs.19/1163). Abgesehen von Antworten auf statistische Frage (z.B. wie viele 34f-Vermittler gibt es?) heißt es dort zu den wirklich spannenden Themen: Kein Kommentar!! Man könne – so die Begründung – als nur „geschäftsführende Bundesregierung […] zu Aussagen in dem Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7. Februar 2018 inhaltlich keine Stellung nehmen.“ Auf, FDP! Werft die Anfrage gleich noch einmal in den Briefkasten der Bundesregierung ein! Die amtierende Bundesregierung wird es sich nicht so einfach machen können.

Drei P&R-Gesellschaften insolvent – Was ist passiert? Was sollten Vermittler tun?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 23.03.2018

Die Meldung schaffte es bis in die Tagesschau – für die Vermittler und Anleger war es ein Schock: Viele P&R-Gesellschaften haben vor einer Woche Insolvenzantrag gestellt. Was sind die Hintergründe? Wie geht es weiter? Vieles ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Gleichwohl: Anlegerschutzanwälte stehen in den Startlöchern und sammeln vorsorglich potentielle Mandanten ein, um später die Vermittler als solvente Beteiligte wegen angeblicher Fehler bei der Vermittlung der P&R-Investments heranzuziehen. Was haben die Vermittler nun zu erwarten, die P&R-Investments vermittelt haben? Welche Vorbereitungen sollten getroffen werden?

Fragen auf diese Antworten finden Sie hier im Newsletter.

Paragraf 34f GewO: Sarkophag Koalitionsvertrag? #2

21.03.2018 – Gastbeitrag in „Cash“, Print-Ausgabe 04/2018 (S. 86)

Dr. Martin Andreas Duncker nimmt Stellung in der Print-Ausgabe des Magazins „Cash“ zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise der Aufsicht durch die BaFin zu unterstellen.

Den Artikel finden Sie in der Ausgabe April 2018 (S. 86 – 87) oder veröffentlicht auf Cash-Online.

PICCOX, PICCOR, PICAM – Vermittler müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 20.03.2018

Betrugsvorwürfe gegen sieben Beteiligte der PICAM-Gruppe, Arrestbefehl gegen den Schweizer Vermögensverwalter PICCOR AG, keine Informationen zum Verbleib von Anlegergeldern – was ist passiert? Warum erhalten Anleger des PICCOX–Inhaberschuldverschreibung Zahlungsaufforderungen der Moventum S.C.A.? Und was bedeutet die Insolvenz des Haftungsdachs für Vermittler und Berater? Dr. Heiko Hofstätter fasst die Ereignisse zusammen und widmet sich der Frage: Was haben Berater und Vermittler nun zu erwarten, die PICCOX-Inhaberschuldverschreibungen vermittelt haben?

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BGH spricht Klartext zur Offenlegung von Provisionen und Prospektübergabe

Heidelberg FCH Heidelberg, Banken-Times SPEZIAL Konto/Wertpapier 03/2018

Mit seiner Entscheidung vom 19.10.2017 hat der BGH (Az. III ZR 565/16) in zweierlei Hinsicht Klartext gesprochen: Im Rahmen der 15%-Rechtsprechung zur Werthaltigkeit der Kapitalanlage ist nicht auf „verdeckte Innenprovisionen“ abzustellen. Auch das Agio, das weder „verdeckt“ noch „innen“ ist, ist für die Werthaltigkeit der Investition von Bedeutung. Daher habe ein Vermittler – so der BGH – den Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese Provisionen – inklusive Agio – 15 % des vom Kläger einzubringenden Kapitals übersteigen. Zur Prospektübergabe entschied der BGH: Liegt eine vom Kunden unterzeichnete Empfangsbestätigung bzgl. der Prospektübergabe vor, muss der Anleger im Prozess den Nachweis führen, dass er den Prospekt angeblich nicht rechtzeitig erhalten hat.

Den Fachbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker im „FCH Banken-Times SPEZIAL“ finden Sie hier.

34f-Vermittler unter Bafin-Aufsicht? Das meinen Juristen

Stellungnahme v