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34f-Vermittler: Warum BaFin-Aufsicht keinen Sinn macht

31.05.2019 – Dr. Duncker als Experte im aktuellen Beitrag von ProContra-Online

Die BaFin soll laut Koalitionsvertrag die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler übernehmen. Im Extremfall würde der Paragraf 34f GewO dann abgeschafft. Vermittler müssten sich dann um eine teure KWG-Lizenz oder den Anschluss an ein Haftungsdach bemühen. „„Bei einer Evaluierung würde der Gesetzgeber feststellen, dass die ursprüngliche FinVermV zu einer deutlichen Marktbereinigung, mehr Transparenz und einer höheren Vermittlungsqualität geführt hat“, ist Dr. Martin Andreas Duncker überzeugt. Er erläutert mit weitere Experten im aktuellen Beitrag von ProContra-Online, warum eine Aufsicht der BaFin über die freien Vermittler keinen Sinn ergäbe.

Den Artikel finden Sie hier.

Empfangsbestätigungen: Wichtig – aber wirksam, bitte!

02.05.2019 – FCH-Beitrag von Dr. Duncker in der Rubrik Konto & Wertpapier

Was braucht es für eine wirksame Empfangsbestätigung? Diese Frage beschäftigt immer wieder die Gerichte – so auch den BGH am 10.01.2019. Im aktuellen Fachbeitrag für das Finanz Colloquium Heidelberg stellt Dr. Martin Andreas Duncker die Praxis-Tipps dar, die sich aus dem aktuellen Urteil für die eigene Vertragsgestaltung ableiten lassen.

Den Beitrag finden Sie hier.

Beratungs- und Hinweispflichten in Wechsel- und Ausstiegskonstellationen

SCHLATTER Newsletter für Banken, Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 30.04.2019

Welche Beratungs- und Hinweispflichten treffen den Berater, wenn er dem Kunden der Wechsel von einem Produkt zu einem anderen empfiehlt? Versicherungsmakler müssen – das hat der BGH im letzten Jahr festgestellt – ihren Kunden bei der Empfehlung zum Wechsel einer Lebensversicherung eine Vergleichsberechnung präsentieren – oder zumindest den Hinweis auf eine solche Vergleichsberechnung. Versäumt der Makler dies, stellt dies eine Aufklärungspflichtverletzung dar. Doch gilt diese Pflicht auch für Banken und freie Vermittler bei Empfehlungen zu Kapitalanlagen? Antworten auf diese Frage gibt Frau Denise Primus im aktuellen Newsletter.

Den Newsletter finden Sie hier.

FinVermV in der Warteschleife – Was von der finalen Fassung zu erwarten ist

02.04.2019 – Dr. Duncker im Interview mit dem Fachmagazin AssCompact, Ausgabe 4/2019

Die Verabschiedung der FinVermV befindet sich weiter in der Warteschleife. Dr. Martin Andreas Duncker erklärt im Interview gegenüber dem Fachmagazin AssCompact (Ausgabe 04/2019, S. 7 bis 9) die zu erwartenden Neuregelungen der Verordnung.  Dr. Duncker kritisiert die Regelungen im Referenten-Entwurf deutlich: Diese passten häufig vom Wortlaut und Inhalt nicht, weil sie auf ‚große‘ WpHG-Institute zugeschnitten seien. Freie Vermittler seien aber häufig in kleinen Einheiten oder im Ein-Mann-Betrieb tätig. Zudem schätzt er die Lage für Finanzanlagenvermittler mit Blick auf den von der Koalition geplanten Aufsichtswechsel hin zur BaFin ein.

Das ganze Interview finden Sie hier.

Die vollständige April-Ausgabe ist ab Ende März im Handel und online als ePaper erhältlich.

„Was tun, wenn der Kunde den Prospekt ablehnt?“

15.03.2019 – Stellungnahme zu BGH vom 07.02.2019, Az. III ZR 498/16 in „kapital-markt intern“, Ausgabe 11/43

Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 07.02.2019 (Az. III ZR 498/16) klargestellt, dass ein Anleger nicht automatisch auch auf eine mündliche Darstellung und Risikoaufklärung über eine Kapitalanlage verzichtet, wenn er die Entgegennahme eines Emissionsprospekts mit der Begründung ablehnt, dieser sei ‚zu dick und zu schwer’ und nur ‚Papierkram’. Dr. Martin Andreas Duncker weist in „kmi“ darauf hin, dass sich kein Vermittler auf das Glatteis begeben sollt, statt der Prospektübergabe die Kapitalanlage mündlich zu erklären. Stattdessen solle das Vermittlungsgespräch mit einem solchen Kunden nicht fortgesetzt werden. Warum dies der Fall ist und diese BGH-Entscheidung als wenig lebensnah erscheint, erläutert Dr. Duncker in der aktuellen Print-Ausgabe von „kmi“.

„Die Vermittler brauchen keinen neuen Schiedsrichter“

11.03.2019 – Fachbeitrag für Cash-Online zur geplanten BaFin-Aufsicht

Brauchen Finanzanlagenvermittler einen neuen Schiedsrichter? Die Bundesregierung sagt "ja". Sie greift auf ihr Statement im Koalitionsvertrag zurück mit dem markigen Satz, dass zur Herstellung einer einheitlichen und qualitativ hochwertigen Aufsicht die Übertragung der Aufsicht auf die BaFin erforderlich sei. Dr. Martin Andreas Duncker, sagt „nein“ und erläutert auch warum nicht – im aktuellen Gastbeitrag für Cash-Online.

Den Beitrag finden Sie hier.

BGH zur Prospekt-Empfangsbestätigung: Was ist noch erlaubt?

01.03.2019 – Stellungnahme von Dr. Duncker in kapital-markt intern, Ausgabe 09/43

„Gegenüber ‚k-mi’ analysiert RA Dr. Martin Andreas Duncker, Kanzlei Schlatter/Heidelberg die aktuelle BGH-Entscheidung  [Anmerkung: Entscheidung des 3. Zivilsenats vom 10.01.2019., Az. III ZR 109/17] wie folgt: „Nach meiner Wahrnehmung wird die Empfangsbestätigung von Emittenten überwiegend richtig gemacht. Nur Vermittler schießen in selbst erstellten Vermittlungs-Dokus gelegentlich über das Ziel hinaus und lassen sich – getreu dem Motto: ‚Viel hilft viel’ – noch die Kenntnisnahme der Risikohinweise und gar des ganzen Verkaufsprospekts bestätigen. Das richtige Motto lautet jedoch: ‚Keep it simple: Empfangsbestätigung vom sonstigen Vertragstext räumlich und drucktechnisch abheben, Unterschriftenzeile inklusive Zeile für Ort und Datum darunter, und darüber den schlanken Aussagesatz: ‚Ich habe das Dokument / die Dokumente (genau zu bezeichnen) erhalten.’ Dann ist die Klausel wirksam.“ […] Ist die sorgfältig ausgefüllte Empfangsbestätigung vom Anleger unterschrieben, wird dieser sich im Streitfall schwertun zu behaupten, die Dokumente nicht rechtzeitig bekommen zu haben. Denn das ist die gute Nachricht des 3. Senats – zuletzt nochmals festgestellt im Urteil vom 10.01.2019: Wenn eine ordnungsgemäße Produktinfo und Risikobelehrung im Prospekt enthalten sind, der Kunde ausreichend Zeit zur Kenntnisnahme hatte und der Berater davon ausgehen darf, dass der Kunde den Prospekt gelesen und verstanden hat, entfällt die mündliche Aufklärungspflicht des Beraters.“

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

„Über Inhalte sprechen – nicht Zuständigkeiten“

28.02.2019 – Interview mit Dr. Duncker und dem Magazin „Cash“, Print-Ausgabe März 2019 (Seite 92 f.)

Dr. Duncker im Gespräch mit Frank O. Milewski, Chefredakteur von Cash, über den Plan der amtierenden Bundesregierung, die Aufsicht über die freien Vermittler auf die BaFin zu übertragen, die Neufassung der Finanzanlagenvermittlungsverordnung und deren Herausforderungen. Zudem erläutert Dr. Martin Andreas Duncker im Interview, warum der Begriff des „grauen Kapitalmarkts“ ausgemustert werden sollte. Die Ausgabe März 2019 ist seit dem 28.02.2019 im Handel erhältlich.

FinVermV und BaFin: Über machbare Anforderungen und (Un-)Sinn einer geteilten Aufsicht

11.02.2019 – Dr. Duncker im Interview mit AssCompact (Teil 2)

Am letzten Freitag hat Dr. Duncker im Interview mit dem Fachmagazin „AssCompact“ zum Referenten-Entwurf der FinVermV und der dort geforderten Aufzeichnungspflicht Stellung genommen. Im zweiten Teil des Interviews spricht AssCompact mit Dr. Duncker über die Geeignetheitserklärung, die Sachkundeprüfung und den Sinn und Unsinn der Absicht der Großen Koalition, die freien Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der BaFin zu stellen.

Das Interview finden Sie hier.

FinVermV: Aufzeichnungspflicht ist das dickste Brett, das zu bohren ist

08.02.2019 – Dr. Duncker im Interview mit AssCompact (Teil 1)

Der Referenten-Entwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung wird aktuell kontrovers diskutiert. Was hat die Einführung der FinVermV für Branche, Vermittler und Verbraucher im Jahr 2013 gebracht? Was wird ihnen die neue Aufzeichnungspflicht bringen? Und warum ist die Kritik an der Aufzeichnungspflicht überwiegend berechtigt? Über diese Themen sprach Dr. Duncker im Interview mit dem Fachmagazin "AssCompact".

Diesen Teil des Interviews finden Sie hier.

FinVermV: “ Evaluierung des 34f hat nie stattgefunden“

28.01.2019 – Stellungnahme von Dr. Duncker im Finanzmagazin „procontra“

Auch das Hamburger Finanzmagazin „procontra“ setzt sich kritisch mit den geplanten Neuerungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung auseinander. In der Kritik steht dabei vor allem die Taping-Pflicht. Dr. Martin Andreas Duncker gegenüber „procontra“: „Ziel der umstrittenen Aufzeichnungspflicht telefonischer und elektronisch erfolgter Beratung (‚Taping‘) ist es, den Anlegerschutz zu stärken, die Marktüberwachung zu verbessern und Rechtssicherheit für Vermittler und Anleger zu schaffen“, erläutert Duncker.

Da die Aufzeichnungen in der Regel fünf Jahre aufzubewahren sind, erfordert dies intelligente Konzepte, „abgelaufene“ Daten zuverlässig zu löschen. Wie sich dies mit der zivilrechtlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren verträgt, sei noch völlig unklar.“ Zudem bemängelt Dr. Martin Andreas Duncker, dass eine Evaluierung des Paragrafen 34f hat nie stattgefunden hat. „Dabei hat die FinVermV zu einer deutlichen Marktbereinigung, mehr Transparenz und einer höheren Vermittlungsqualität geführt“, sagt Kapitalmarktexperte Duncker.

Der Beitrag des Finanzmagazins „procontra“ ist hier abrufbar.

Der Artikel ist auch in der Print-Ausgabe 01/2019 (dort S. 64 und 65) erschienen. Den Artikel aus der Print-Ausgabe finden Sie hier.

FinVermV: “Über Inhalte sprechen – nicht über Zuständigkeiten“

10.01.2019 – Interview mit Dr. Duncker und dem Magazin „Cash“

Mit einem Jahr Verspätung lag Ende 2018 der Entwurf für die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) vor. Mit diesem Entwurf sollen die Vorgaben der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II für die freien Vermittler umgesetzt werden sollen. Das Magazin "Cash." sprach Anfang des Jahres mit Dr. Martin Andreas Duncker über die Auswirkungen der „neuen FinVermV“ und den Plan der amtierenden Bundesregierung, die Aufsicht über die freien Vermittler auf die BaFin zu übertragen.

Das Interview ist ab heute online unter "Finanznachrichten auf Cash.Online".

Klare Worte der BaFin-Chefs zur Rolle der Aufsicht

31.12.2018 – Anmerkung von Dr. Duncker zum aktuellen Interview mit BaFin-Chef Felix Hufeld

Herr Felix Hufeld – Chef der BaFin – hat vor wenigen Tagen im Interview mit Spiegel-Online mit erfreulich klaren Worten hervorgehoben: Gesetze können immer nur Mindeststandards definieren. Ein umfassender Schutz der Anleger vor allen denkbaren Risiken ist nicht möglich.

Dazu Herr Hufeld: „Natürlich muss man den Anleger schützen. Aber wie weit soll das gehen? Wollen wir künftig, dass eine staatliche Behörde Inhalte und Erfolgsaussichten eines Produktes kontrolliert? [….] Wenn Sie letztlich weg wollen von einer rein formalen Prüfung, reden Sie letztlich einem staatlich gelenkten Finanzsystem das Wort. […] Ich kenne kein westlich geprägtes Land, in dem es eine staatliche Inhalts- und Erfolgskontrolle von Finanzprodukten gibt.“ Und auch zur Kritik am provisionsgestützten Vertrieb findet der BaFin-Chef klare Worte: „Wer den Provisionsvertrieb als Hort des Bösen betrachtet und Honorarberater als die besseren Menschen, dem kann ich nur sagen: Träum weiter. Natürlich gibt es Exzesse. Dagegen gehen wir vor. Wir können Anleger aber nicht vor allem bewahren, sie müssen selbst Verantwortung übernehmen.“ Diese Ausführungen erinnern an die Worte seiner Amtsvorgängerin Frau Dr. Elke König aus dem Jahr 2014: „Wir können Verbraucher nicht in einen Kokon einspinnen und alle auch nur ansatzweise riskanten Angebote von ihnen fernhalten und verbieten.“ Wer privaten Anlegern generell das Recht nehme, ihr Geld in Risikoanlagen zu investieren, greife – so Frau Dr. König – unverhältnismäßig tief in ihre Privatautonomie ein und schade dem Wettbewerb. „Das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen – auch wenn wir über die Regulierung des Grauen Kapitalmarktes diskutieren“.

Das vollständige Interview mit Spiegel-Online, veröffentlicht am 28.12.2018, finden Sie hier.

Mehr Transparenz und mehr Informationen für den Kunden

22.12.2018 – Gastbeitrag von Dr. Duncker im Magazin „Cash“

Dr. Martin Andreas Duncker stellt in der Januar-Ausgabe des Magazins „Cash“ (Seite 94) die geplanten Änderungen der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vor. Im Fokus des Beitrags stehen die praktischen Auswirkungen für Kunden und Vermittler. Und die aktuellen Überlegungen, die Aufsicht über freie Vermittler an die BaFin zu übertragen.

Die Januar-Ausgabe ist aktuell im Handel und als ePaper auf cash-online.de erhältlich.

Gute Nachrichten für Banken und Finanzdienstleister

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 19.12.2018

Das Jahr neigt sich dem Ende zu. 2018 war wieder voller Ereignisse und Herausforderungen: MiFID II, IDD, neuen Regelungen für Banken, Versicherungs- und Finanzanlagenvermittlern, Negativschlagzeilen P&R etc. Daneben gibt es aber auch die anderen Nachrichten – die kleinen "good news", die Freude bereiten. Etwa wenn der BGH den Anlegern erneut die Hürden bei der Beweislast zur Prospektübergabe aufzeigt. Oder der „Rosinenpickerei“ sogenannter Anlegerschützer - die guten Investments ins Töpfchen, die schlechten vor den Kadi - teilweise Einhalt gebietet. Oder wenn Instanzgerichte wie das Landgericht im beschaulichen Frankenthal klarstellen, dass ein Vermittler die Vertragswerke des vermittelten Produkts vorab nicht unter dem Elektronenmikroskop sezieren muss.

Von diesen drei kleinen Geschichten handelt der aktuelle Newsletter.

„Die neue FinVermV in 90 min“ – Dr. Duncker Referent bei der IHK Saarland, IHK Karlsruhe, IHK Stuttgart und IHK Pfalz

12.12.2018 – Veranstaltungshinweis

Nach langem Warten liegt nun der Referentenentwurf zur „neuen Finanzanlagenvermittlungsverordnung“ vor. Der Entwurf enthält eine Vielzahl von Änderungen und Ergänzungen, um die erforderliche MIFID-II-Konformität herzustellen. Die Änderungen der FinVermV betreffen die tägliche Arbeit jeder Finanzanlagenvermittlerin und jedes Finanzanlagenvermittlers. Dies gilt für den Dokumentationsprozess ebenso wie die Vermittlung und Produktprüfung. Neu ist unter anderem eine Aufzeichnungspflicht von Telefonaten und E-Mail-Kommunikationen. In Zusammenarbeit mit verschiedenen IHK wird Dr. Martin Andreas Duncker die Neuerung der „neuen FinVermV“ erläutern. Unter dem Titel „Die neue FinVermV in 90 min“ stehen die praktischen Auswirkungen der neuen Regelungen und Umsetzungsvorschläge im Fokus der der Informationsveranstaltung. Folgende Veranstaltungen stehen bereits fest:

Industrie- und Handelskammer des Saarlandes (Saarbrücken)
17.01.2019, 14 Uhr

Informationen zur Veranstaltung finden Sie in Kürze auf der Webseite der IHK des Saarlandes.

Industrie- und Handelskammer Karlsruhe
23.01.2019, 10 Uhr

Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Online-Anmeldung finden Sie auf der Webseite der IHK Karlsruhe.

Industrie- und Handelskammer Region Stuttgart
28.01.2019, 10 Uhr

Informationen zur Veranstaltung und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie in hier auf der Webseite der IHK Stuttgart.

Industrie- und Handelskammer für die Pfalz
22.02.2019,
14 Uhr
Informationen zur Veranstaltung finden Sie in Kürze auf der Webseite der IHK Pfalz.

Dauerbrenner Beweislast bei Prospektübergabe

08.12.2018 – Stellungnahme Dr. Duncker in „kapital-markt intern“, Print-Ausgabe 49/42. Jahrgang

Wer trägt bei dem Dauerbrenner der ‚(nicht) rechtzeitigen Prospektübergabe’ im Streitfall die Beweislast? Dr. Martin Andreas Duncker weist in der aktuellen Print-Ausgabe von „kmi“ auf das Urteil des BGH vom 04.10.2018 (Az. III ZR 213/17) hin: Wenn eine unterschriebene Empfangsbestätigung des Anlegers vorliegt, wonach der Anleger den Prospekt vor Unterzeichnung der Beitrittserklärung erhalten hat, muss der Anleger den konkreten Zeitpunkt der Prospektübergabe darlegen und beweisen, wenn er meint, die Übergabe sei nicht rechtzeitig erfolgt. Das Datum der Prospektübergabe ergab sich aus der Empfangsbestätigung nicht. Zum Nachweis des Vorwurfs, den Prospekt angeblich nicht rechtzeitig erhalten zu haben, hätte die Anlegerin – so der BGH – den (vermeintlich nicht rechtzeitigen) Zeitpunkt darlegen und beweisen müssen.

Einen Auszug aus kapital-markt inter (Ausgabe 49/42. Jahrgang) finden Sie hier. (Mit freundlicher Genehmigung der markt-intern Verlagsgruppe.)

Die neue FinVermV – Die Aufzeichnungspflicht (Folge 2)

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 06.12.2018

Der lange erwartete Referentenentwurf zur Finanzanlagenvermittlungsverordnung setzt die EU-Vorschriften der Finanzmarktrichtlinie MiFID II nun auch für Finanzanlagenvermittler um. Und der aktuelle Entwurf sieht eine Aufzeichnungspflicht für telefonische Beratungsgespräche vor. Was dies für die Vermittler bedeutet, welche Tücken die Pflichten zur Aufzeichnung, Aufbewahrung und Löschung mit sich bringen, ist Thema des aktuellen Newsletters aus der Reihe „Die neue FinVermV – Fakten & Fragen“.

Den Newsletter finden Sie hier.

Die neue FinVermV – Fakten, Fragen (Folge 1)

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 14.11.2018

Jetzt ist er da – der lange erwartete Referentenentwurf der Finanzanlagenvermittlungsverordnung. Das Wirtschaftsministerium ließ sich viel Zeit damit, drückt aber jetzt aufs Tempo: Die Stellungnahmen der Verbände etc. sollen schon bis zum 22.11.2018 vorliegen. Eine Übergangsvorschrift ist bislang nicht vorgesehen. Nach derzeitigem Stand treten alle Regelungen am Tag nach Verkündung in Kraft. Die „FinVermV-neu“ bringt eine Vielzahl von neuen Regelungen für Finanzanlagenvermittler mit sich – für die Berufszulassung ebenso wie für die tägliche Vermittlungspraxis. Meine Kollegin Denise Primus und ich stellen Ihnen die wesentlichen Neuerungen der „FinVermV-neu“ vor.

Die erste Folge aus der Reihe „Die neue FinVermV – Fakten & Fragen“ finden Sie hier.

Der Newsletter ist am 14.12.2018 auch als „kapital-markt intern Special“ erschienen. Das Special finden Sie hier. (Mit freundlicher Genehmigung der markt-intern Verlagsgruppe).

Die neue VersVermV kommt – sind Sie darauf vorbereitet?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister und Versicherungsvermittler vom 10.10.2018

Die neue VersVermV wird in absehbarer Zeit in einer an die IDD angepassten Form verabschiedet. Die Verordnung wird dann länger und in vielen Punkten detaillierter sein als die aktuelle Version. Neu geregelt werden u.a. die Weiterbildungspflicht, die Einrichtung und Unterhaltung eines Beschwerdemanagements durch den Versicherungsvermittler und dessen Vergütungspolitik. Der aktuelle Entwurf erlaubt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen der „VersVermV-neu“. Worauf wird sich der Vertrieb einstellen müssen? Diese Aspekte beleuchten Denise Primus und Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Newsletter.

Der Newsletter „Die neue VersVermV kommt – sind Sie darauf vorbereitet?“ ist auch als Gastbeitrag bei Cash.Online hier abrufbar, als Sonderdruck des FinanzColloquiums Heidelberg (online hier abrufbar) und als Print-Sonderbeilage von „kapital-markt intern“ und  „Versicherungs-Tipp“ erschienen.

Die Sonderbeilage finden Sie hier. (Mit freundlicher Genehmigung der markt-intern Verlagsgruppe).

P & R-Vermittler – Wie hilfreich ist das Statement der Bundesregierung zur BaFin für die Haftungsfrage?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 01.10.2018

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen hat viele Vermittler der Kapitalanlage P & R zunächst aufatmen lassen: Die Prospekte sind laut Bundesregierung nach den gesetzlichen Vorgaben durch die BaFin geprüft worden. Alle notwendigen Angaben seien enthalten. Wenn die BaFin keinen Grund zur Beanstandung bei der Prüfung der Prospekte und der Berichterstattung sah, gilt das auch für Vermittler der P & R Direktinvestments? Wie hilfreich ist das Statement der Bundesregierung für die Vermittler wirklich?

Antworten auf diese Fragen gibt Dr. Duncker im aktuellen Newsletter.

Wird Rolle der BaFin bei P & R ein Thema der Vermittlerhaftung?

21.09.2018 – Statement Dr. Duncker in „kapital-markt intern“, Print-Ausgabe 38/18

„kapital-markt intern“ beleuchtet in der aktuellen Ausgabe die Rolle der BaFin bei der Prospektprüfung von P&R-Kapitalanlagen. Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in der aktuellen k-mi-Ausgabe Stellung dazu, was dies für P&R-Vermittler bedeutet, die sich angeblichen Schadensersatzansprüchen gegenübersehen.

Den Artikel aus „kapital-markt intern“, Print-Ausgabe 38/18 finden Sie hier.

Die neue FinVermV – Weichenstellung Ermächtigungsgrundlage

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 21.08.2018

Es bleibt dabei: Der Entwurf der „neuen FinVermV“ lässt weiter auf sich warten. Alle Spekulationen aus dem politischen Berlin, mit dem Entwurf sei noch im August zu rechnen, entpuppen sich als Beiträge zum Sommerloch. Spekuliert wird nun mit einer Veröffentlichung des Entwurfs im September. Bekannt geworden ist hingegen etwas anderes: Der Gesetzgeber hat seinen Plan zur Erweiterung des Paragrafen § 34g GewO konkretisiert –  und damit die Weichenstellung für eine Veränderung der FinVermV. Welchen Einblick dieser Entwurf in die zu erwartenden Änderungen der neuen FinVermV erlaubt, beantwortet Dr. Martin Andreas Duncker im Newsletter vom 21.08.2018.

Den Newsletter finden Sie hier.

Datenschutz-Grundverordnung: Wer was beachten muss

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 26.04.2018

Fast jeder spricht davon und in einem Monat ist sie „scharfgeschaltet“: Die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die DSGVO bringt ab dem 25. Mai 2018 viele Neuerungen – und damit Handlungsbedarf für alle Finanzdienstleister. Aber auch Unternehmen außerhalb der Finanzdienstleistungsbranche,  Vereine und Gemeinden müssen sich mit der Umsetzung des neuen Datenschutzrechts befassen. Doch was sind die Schwerpunkte? Wo liegt der größte Handlungsbedarf? Welche Risiken gibt es?

Frau Rechtsanwältin Katrin Staier und Frau Rechtsanwältin Denise Primus fassen die wichtigsten Aspekte für Sie im aktuellen Newsletter zusammen.

Der Newsletter ist auch als Gastbeitrag für FCH-MiCo unter https://www.fch-mico.de/neu-datenschutz-grundverordnung/ erschienen.

34f-Vermittler unter BaFin-Aufsicht? Das antwortet die geschäftsführende Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage

SCHLATTER Pressemitteilung vom 23.03.2018

In einem unserer letzten Newsletter hatten wir uns kritisch mit der Absicht der neuen Bundesregierung auseinandergesetzt, die 34f-Vermittler schrittweise der Aufsicht der BaFin zu unterstellen. Am 21.02.2018 stellte die FDP-Fraktion eine 15 Fragen umfassende Kleine Anfrage an die Bundesregierung (BT-Drs. 19/867), die unter anderem die spannenden Fragen enthielt: Warum bleibt die Bundesregierung nicht bei ihrer Position von 2017, dass sie nicht beabsichtigt, die Aufsichtszuständigkeit für Finanzanlagevermittler zu ändern? Welche neuen wissenschaftlichen, statistischen oder juristischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung in den letzten Monaten erlangt, die eine entsprechende Gesetzesänderung begründen? Welche Qualitätsverbesserungen würden sich aus Sicht der Bundesregierung durch die BaFin-Aufsicht ergeben? Wie würde die Bundesregierung sicherstellen, dass die BaFin ausreichend Fachpersonal akquirieren, ausbilden und einsetzen kann, um die Finanzanlagevermittler zu überwachen? Plant die Bundesregierung, die Vermittler an diesen Kosten für zusätzliches Personal und Technik bei der BaFin zu beteiligen?

Mit Datum vom 13.03.2018 hat die geschäftsführende Bundesregierung auf die Anfrage „geantwortet“ (BT-Drs.19/1163). Abgesehen von Antworten auf statistische Frage (z.B. wie viele 34f-Vermittler gibt es?) heißt es dort zu den wirklich spannenden Themen: Kein Kommentar!! Man könne – so die Begründung – als nur „geschäftsführende Bundesregierung […] zu Aussagen in dem Entwurf des Koalitionsvertrages vom 7. Februar 2018 inhaltlich keine Stellung nehmen.“ Auf, FDP! Werft die Anfrage gleich noch einmal in den Briefkasten der Bundesregierung ein! Die amtierende Bundesregierung wird es sich nicht so einfach machen können.

Drei P&R-Gesellschaften insolvent – Was ist passiert? Was sollten Vermittler tun?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 23.03.2018

Die Meldung schaffte es bis in die Tagesschau – für die Vermittler und Anleger war es ein Schock: Viele P&R-Gesellschaften haben vor einer Woche Insolvenzantrag gestellt. Was sind die Hintergründe? Wie geht es weiter? Vieles ist zum jetzigen Zeitpunkt noch unklar. Gleichwohl: Anlegerschutzanwälte stehen in den Startlöchern und sammeln vorsorglich potentielle Mandanten ein, um später die Vermittler als solvente Beteiligte wegen angeblicher Fehler bei der Vermittlung der P&R-Investments heranzuziehen. Was haben die Vermittler nun zu erwarten, die P&R-Investments vermittelt haben? Welche Vorbereitungen sollten getroffen werden?

Fragen auf diese Antworten finden Sie hier im Newsletter.

Paragraf 34f GewO: Sarkophag Koalitionsvertrag? #2

21.03.2018 – Gastbeitrag in „Cash“, Print-Ausgabe 04/2018 (S. 86)

Dr. Martin Andreas Duncker nimmt Stellung in der Print-Ausgabe des Magazins „Cash“ zu den Plänen der neuen Bundesregierung, die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise der Aufsicht durch die BaFin zu unterstellen.

Den Artikel finden Sie in der Ausgabe April 2018 (S. 86 – 87) oder veröffentlicht auf Cash-Online.

PICCOX, PICCOR, PICAM – Vermittler müssen jetzt einen kühlen Kopf bewahren

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 20.03.2018

Betrugsvorwürfe gegen sieben Beteiligte der PICAM-Gruppe, Arrestbefehl gegen den Schweizer Vermögensverwalter PICCOR AG, keine Informationen zum Verbleib von Anlegergeldern – was ist passiert? Warum erhalten Anleger des PICCOX–Inhaberschuldverschreibung Zahlungsaufforderungen der Moventum S.C.A.? Und was bedeutet die Insolvenz des Haftungsdachs für Vermittler und Berater? Dr. Heiko Hofstätter fasst die Ereignisse zusammen und widmet sich der Frage: Was haben Berater und Vermittler nun zu erwarten, die PICCOX-Inhaberschuldverschreibungen vermittelt haben?

Den Newsletter finden Sie hier.

BGH spricht Klartext zur Offenlegung von Provisionen und Prospektübergabe

Heidelberg FCH Heidelberg, Banken-Times SPEZIAL Konto/Wertpapier 03/2018

Mit seiner Entscheidung vom 19.10.2017 hat der BGH (Az. III ZR 565/16) in zweierlei Hinsicht Klartext gesprochen: Im Rahmen der 15%-Rechtsprechung zur Werthaltigkeit der Kapitalanlage ist nicht auf „verdeckte Innenprovisionen“ abzustellen. Auch das Agio, das weder „verdeckt“ noch „innen“ ist, ist für die Werthaltigkeit der Investition von Bedeutung. Daher habe ein Vermittler – so der BGH – den Kunden unaufgefordert über Vertriebsprovisionen aufzuklären, wenn diese Provisionen – inklusive Agio – 15 % des vom Kläger einzubringenden Kapitals übersteigen. Zur Prospektübergabe entschied der BGH: Liegt eine vom Kunden unterzeichnete Empfangsbestätigung bzgl. der Prospektübergabe vor, muss der Anleger im Prozess den Nachweis führen, dass er den Prospekt angeblich nicht rechtzeitig erhalten hat.

Den Fachbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker im „FCH Banken-Times SPEZIAL“ finden Sie hier.

34f-Vermittler unter Bafin-Aufsicht? Das meinen Juristen

Stellungnahme von Dr. Martin Andreas Duncker auf Fonds Professionell Online vom 14.02.2018

Die Große Koalition plant, Finanzanlagenvermittler unter die Aufsicht der Bafin zu stellen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Paragraf 34f der Gewerbeordnung fällt. FONDS professionell ONLINE hat bei spezialisierten Fachanwälten und auch bei SCHLATTER nachgefragt, wie sie das Vorhaben einschätzen.

Die Stellungnahme von Herrn Dr. Martin Andreas Duncker finden Sie hier.

§ 34f GewO: Sarkophag Koalitionsvertrag?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 08.02.2018

Unerfreuliche Überraschungen aus Berlin: Die Parteien CDU, CSU und SPD haben sich darauf verständigt, die Aufsicht über die freien Finanzanlagenvermittler schrittweise auf die BaFin übertragen zu wollen. Die Branche ist alarmiert. Einige Stimmen sprechen sogar von einem möglichen Berufsverbot für freie Finanzanlagenvermittler. Was sind die Hintergründe für diese Absichtserklärung im Koalitionsvertrag? Wird das Berufsbild des freien Finanzanlagenvermittlers nach § 34f GewO damit wirklich zu Grabe getragen?

Eine Einschätzung und einen Kommentar von Dr. Martin Andreas Duncker finden Sie hier.

Den Beitrag finden Sie hier.

Mifid II: Diese Regelungen sind für 34f-Vermittler wichtig

Gastbeitrag von Dr. Martin Andreas Duncker auf Fonds Professionell Online vom 06.02.2018

Die neue Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) liegt noch nicht einmal im Entwurf vor. Dennoch sollten sich gewerbliche Fondsvermittler schon einmal mit einigen Vorschriften der Mifid II auseinandersetzen, erklärt Rechtsanwalt Martin Andreas Duncker auf „Fonds Professionell Online“.

MiFID II für „34f-Vermittler“: Dies ist für Finanzanlagenvermittler heute schon wichtig

Beitrag für Online-Auftritt des FCH Finanzkolloquium Heidelberg vom 01.02.2018

Bei den Banken ist sie schon voll angekommen, bei den freien Finanzanlagenvermittlern stehen die Änderungen von MiFID II noch aus. Dr. Martin Andreas Duncker schildert in seinem Beitrag für das FCH Finanzkolloquium Heidelberg, bei welchen Aspekten es sich auch jetzt schon für Vermittler nach § 34f GewO lohnt, Kurs zu nehmen auf MiFID II.

Den Beitrag finden Sie hier.

MiFID II – Was Finanzanlagenvermittler heute schon beachten sollten

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.01.2018

Am 03.01.2018 ist das zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz in Kraft getreten, mit dem die EU-Vorgaben von MiFID II u.a. für Banken und Sparkassen in nationales Recht umgesetzt wurden. Nach der Konzeption des EU-Richtliniengebers soll MiFID II grundsätzlich auch für Finanzanlagenvermittler gelten. Doch während MiFID II bei den Banken und Sparkassen zum Jahreswechsel reichlich Wellen geschlagen hat, gilt für Finanzanlagenvermittler weiter: Still ruht der See. Weiterhin ist kein Entwurf der neuen FinVermV am Horizont in Sicht. Auch wenn die freien Finanzanlagenvermittler damit bis auf weiteres im ruhigen Fahrwasser der FinVermV unterwegs sind: Bei einigen Themen lohnt es sich auch für Finanzanlagenvermittler schon jetzt, Kurs zu nehmen auf MiFID II.

Den Newsletter von Dr. Martin Andreas Duncker finden Sie hier.

Jährliche Prüfberichte nach § 24 FinVermv fristwahrend einreichen!

22.12.2017 – Zitat aus „kapital-markt intern“ vom 22.12.2017

„Finanzanlagenvermittler mit Erlaubnis nach § 34f GewO sind daran zu erinnern, bereits erstellte jährliche Prüfungsberichte auch fristwahrend bis zum 31.12.2017 an die jeweilige Erlaubnisbehörde weiterzuleiten. Wenn im Berichtszeitraum keine nach § 34f GewO erlaubnispflichtige Tätigkeit ausgeübt wurde, genügt die Abgabe einer sogenannten Negativerklärung.“ Hierauf weist RA Dr. Martin Andreas Duncker, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater/Heidelberg, gegenüber `k-mi` hin. Bei sog. Sammel- und Systemprüfungen gilt eine Besonderheit, die zu beachten ist, erläutert Dr. Duncker: „Wer ausschließlich für eine Vertriebsgesellschaft tätig ist und bislang nur einen sogenannten Sammel- und Systemprüfungsbericht abgegeben hat, hat ggf. für 2016 (erstmals) einen Einzelprüfungsbericht abzugeben, da innerhalb von vier Jahren alle angeschlossenen tätigen Ausschließlichkeitsvermittler mindestens einmal einer Einzelprüfung unterzogen werden müssen (§ 24 FinVermV).“

MiFID II: Noch keine Aufzeichnungspflicht für 34f-ler

21.12.2017 – Dr. Duncker im Interview mit dem Online-Portal http://www.fundresearch.de

Ab Januar 2018 müssen Beratungsgespräche von Finanzdienstleistungs-Instituten aufgezeichnet werden. Für die Finanzbranche bedeutet das technischen und organisatorischen Aufwand. Was kaum bekannt ist: Für Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO gelten die Regelungen noch nicht. Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker erläutert gegenüber fundresearch.de  den rechtlichen Hintergrund und rät zur Gelassenheit: „Es ist sicher kein Fehler, sich schon jetzt Gedanken zu machen, wie eine Aufzeichnung der Telefongespräche umgesetzt werden könnte. Eine Pflicht zur Aufzeichnung von Beratungsgesprächen besteht für 34f-Berater im Januar und vermutlich auch die nachfolgenden Monate noch nicht.“

Den vollständigen Artikel „MiFID II: Noch keine Aufzeichnungspflicht für 34f-ler“ finden Sie hier.

MiFID II 'Taping-Pflicht' für Telefonberatung

21.12.2017 – Dr. Duncker in 'kapital-markt intern Special' vom 15.12.2017

Die neuen aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Finanzdienstleistungsinstitute zur Aufzeichnung von telefonischen Beratungsgesprächen sind Gegenstand des Gastbeitrags von Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen 'kapital-markt intern Special' vom 15.12.2017 (Ausgabe 50/41).

Das 'kapital-markt intern Special' steht hier zum Download bereit.

BGH entzaubert stereotypen Klagevortrag zur Prospektübergabe

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2017 / „k-mi“ Interview vom 15.12.2017

Während viele noch auf der Suche nach den letzten kleinen Dingen sind, die Freude bereiten, hat der 3. Senat einen Anlass zur Freude schon Ende Oktober geliefert: In seiner Entscheidung vom 19.10.2017 (AZ III ZR 565/16) hat der BGH zum einen seine Rechtsprechung zur 15%-Grenze konkretisiert, die bislang häufig unter dem Schlagwort „verdeckte Innenprovision“ gehandelt wurde. Weniger beachtet wurde bislang, dass dieses Urteil zusätzlich eine erfreuliche Klarstellung zur Streitfrage der „rechtzeitigen Prospektübergabe“ enthält. Im Interview gegenüber „kapital-markt intern“ erläutert Herr Dr. Martin Andreas Duncker, weshalb das Urteil insofern eine frohe Botschaft für die Vermittler darstellt.

Das Interview aus „k-mi“ 50/41 vom 15.12.2017 finden Sie hier.

Aufzeichnung von Telefonberatung nach MiFID II

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 22.11.2017

Neben den verstärkten Anforderungen an einen Kostenausweis wurde kaum ein MiFID II-Aspekt in den letzten Wochen so heftig diskutiert wie die Aufzeichnungspflicht von telefonisch geführten Beratungs-/ Auftragsgesprächen. Für WpHG-Institute scheint die Sache klar: die Neufassung des WpHG sieht eine entsprechende Aufzeichnungspflicht vor (§ 83 Abs. 3 WpHG n.F. vor). Für Finanzanlagenvermittler nach §34f GewO wird eine solche Pflicht mit der Neuauflage der FinVermV kommen.  Was heute schon zur sog. „Taping-Pflicht“ bekannt ist, an welcher Stelle Erläuterungen der Europäischen Wertpapieraufsicht weiterhelfen und welche Fragen weiterhin offen sind, ist Gegenstand des heutigen Newsletters von Dr. Martin Andreas Duncker.

Den Newsletter finden Sie hier.

„Erfolgreich vermitteln u