Bankrechts-Journal

In unserem Journal finden Sie interessante Neuigkeiten zu den verschiedenen Leistungsbereichen unserer Fachanwälte.

 

Haftungsverschärfung oder Erleichterung für die Vermittler?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 24.05.2016

Dank des AIFM-Umsetzungsgesetzes regelt seit dem 22.07.2013 der § 306 KAGB spezialgesetzlich die Haftung für Prospekte und Informationen zu Anteilen und Aktien von AIF und OGAW. Doch was bedeutet das für die Vermittler von Finanzanlagen? Ist ihr Haftungsrisiko durch die neue Regelung gestiegen oder reduziert? Ein Blick ins Gesetz zeigt: Es gibt für Finanzanlagenvermittler keinen Grund, sich zurückzulehnen. Im Gegenteil: Die durch Richterrecht geprägte Haftung aus Auskunfts- und Beratervertrag besteht fort. Oft dürfte es gerade vor dem Hintergrund des § 306 KAGB sinnvoll für Finanzanlagenvermittler sein, mit dem Anbieter von Finanzanlagen vor Aufnahme vertrieblicher Aktivitäten die Haftung zwischen Vertrieb und Anbieter eindeutig zu regeln.

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Widerruf: BGH weist Verbraucherschützer in die Schranken

Auszug aus 'k-mi' 09/16 vom 04.03.2016

Der 11. Senat des BGH hat wichtige Urteile (Az.: XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15) für die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen verkündet und die Klagen der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung abgewiesen. Konkret ging es um die in einem Immobiliendarlehensvertrag verwendeten Widerrufsbelehrungen der Sparkasse Ulm sowie der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen. Die Verbraucherschützer hatten geltend gemacht, dass die in den von den Sparkassen verwendeten Darlehensvertragsformularen enthaltenen Widerrufsinformationen nicht deutlich genug hervorgehoben seien.

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BGH aktuell: Klartext zum Darlehenswiderruf

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 23.02.2016

Der 11. Senat des BGH hat heute um 14.00 Uhr ein wichtiges Urteil für die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen verkündet (Az. XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15): Ab Juli 2010 mussten Banken, die anstatt des gesetzlichen Musters eine eigene Widerrufsbelehrung verwendet haben, diese nicht gesondert grafisch hervorheben. Ankreuzoptionen sind – so der BGH zutreffend – für einen verständigen Kunden nachvollziehbar. Mit dieser Begründung hat der BGH die Klage eines Verbraucherschutzverbands gegen die beklagten Sparkassen auf Unterlassung der Verwendung einer entsprechenden Widerrufsbelehrung abgewiesen. Eine Vorlage zum EuGH wurde nicht zugelassen.

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Beratungsprotokoll und Direktinvestments: Neues Verfallsdatum

Auszug aus 'k-mi' 02/16 vom 15.01.2016

Das Beratungsprotokoll wird nun vorerst doch nicht abgeschafft und durch eine sog. 'Geeignetheitserklärung' ersetzt. Hintergrund ist die Hängepartie bei der MiFID II Richtlinie, deren Anwendbarkeit europaweit um ein Jahr von Anfang 2017 auf Anfang 2018 verschoben werden soll. Ein entsprechender Gesetzentwurf u. a. zur Umsetzung von MiFID II (das sog. 1. Finanzmarktnovellierungsgesetz, vgl. 'k-mi' 43/15), wurde zwar am 06.01.2016 vom Kabinett verabschiedet, aber deutlich abgespeckt bzw. bereinigt um die Elemente zur MiFID II-Umsetzung.

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Stellungnahme MD zu Lombardium und Fidentum

Auszug aus 'k-mi' 02/16 vom 15.01.2016

Was ist eigentlich bei Lombardium bzw. Fidentum und deren Lombard-Fonds los ('k-mi' 49–51/15)? Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und Vertriebsspezialist Dr. Martin Andreas Duncker, Kanzlei Schlatter/Heidelberg, rät gegenüber 'k-mi' aktuell zu folgendem: "Welche Auswirkungen die aktuelle Situation rund um Fidentum und die Lombard-Fonds für Vermittler dieser Beteiligungen haben wird, lässt sich noch nicht vorhersehen. Auch wurde bislang nicht behauptet, dass diese unternehmerische Kapitalanlage fehlerhaft konzipiert worden sei. Die jüngsten Ereignisse legen eher die Vermutung nahe, dass einige Verantwortliche außerhalb der geplanten Konzeption gehandelt haben könnten. Wichtig ist für den Vertrieb, in der Phase der Sachverhaltsaufklärung den Kontakt zum Kunden zu halten und weitere Informationen zusammenzutragen.

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Quo vadis Lombardium?

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2015

Zahlungsverzögerungen, staatsanwaltliche Ermittlungen, BaFin-Abwicklungsanordnung und Insolvenz der Vertriebsgesellschaft Fidentum: Die letzten Wochen dieses Jahres waren vermutlich keine guten für die Verantwortlichen der Lombardium-Gesellschaften. Die Unsicherheit der betroffenen Kunden und Vermittler ist groß. Die Vermittler sollten Ruhe bewahren und diese Ruhe ihren Kunden vermitteln. Für eine abschließende Bewertung des Sachverhalts ist es zu früh. Aussagen von Akteuren und Interessengemeinschaften, die zum jetzigen Zeitpunkt vorgeben, über fundierte Informationen zur Bewertung der Sachlage zu verfügen, sind unseres Erachtens nicht seriös.

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Infinus: Langwieriger Prozess erwartet

Stellungnahme von Dr. Heiko Hofstätter vom 10.11.2015

http://www.cash-online.de/berater/2015/infinus-23/287245

34f: Welche Fallen lauern bei der neuen Sachkundeprüfung?

Auszug aus 'k-mi' 36/15 vom 04.09.2015:

Durch das Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes ergeben sich auch wichtige Änderungen bei der Sachkundeprüfung für Finanzanlagenvermittler. Die IHK hat mit Stand von August 2015 einen neuen Rahmenstoffplan für die Sachkundeprüfung 'Geprüfte/-r Finanzanlagenfachmann/-frau IHK' herausgegeben. Dieser liegt damit nun in der 3. Auflage vor. Die neuen Lernziele und Lerninhalte sind seit dieser Woche bzw. dem 01.09.2015 prüfungsrelevant. Änderungen haben sich im Rahmenstoffplan insbesondere für Prüflinge in Kategorie 3 ergeben, da aufgrund des Kleinanlegerschutzgesetzes bekanntlich nun auch partiarische Darlehen, Nachrangdarlehen und bestimmte Direktinvestments von der Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO erfasst sind (vgl. 'k-mi'-Special 31/15). Vermittler dieser Anlagen benötigen eine Erlaubnis nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewO und müssen über die entsprechende Sachkunde verfügen (zu den genauen Übergangsfristen für Vertrieb und Emittenten s. 'k-mi' 31/15, S. 1 sowie 'k-mi'-Special 32/15).

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Zur Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe bei der Anlageberatung

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 20.08.2015

Erfolgte eine zwar inhaltlich ordnungsgemäße mündliche Beratung, wurde dies jedoch nicht ordnungsgemäß dokumentiert und zudem der Prospekt nicht nachweisbar „rechtzeitig“ übergeben, so kann dies dazu führen, dass der Berater im Prozess unterliegt. Sogenannte Anlegerschutzanwälte behaupten bisweilen pauschal, im Rahmen einer Anlageberatung müss eine Übergabe des Anlageprospekts an den Anleger ca. zwei Wochen vor der Zeichnung erfolgen, damit die Übergabe „rechtzeitig“ erfolgt ist. Dies wird fälschlicherweise aus der Rechtsprechung des BGH abgeleitet. Die Rechtsprechung aber kennt keine „starre Frist“ für die Rechtzeitigkeit der Prospektübergabe. Es kommt vielmehr auch hier aus guten Gründen auf die Umstände im Einzelfall an.

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Bewegte Zeiten bei Proven Oil Canada

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 25.07.2015

Seit Anfang Juli werden die Anleger der Proven Oil Canada (POC) Beteiligungsgesellschaften angeschrieben und von diesen aufgefordert, Auszahlungen aus dem Jahr 2013 zurückzuzahlen. Dies hat zu einer erheblichen Verunsicherung auf Seiten der Anleger und Vermittler geführt. Im aktuellen SCHLATTER Newsletter geben wir einen Überblick über die aktuelle Situation und über Handlungsoptionen für betroffene Vermittler. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 25.07.2015:  "Bewegte Zeiten bei Proven Oil Canada"

Der Infinus-Prozess vor dem BGH

Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 07.07.2015

Die Insolvenz der Infinus AG zählt zu einem der größten Finanzskandale der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Knapp 41.000 Infinus-Kunden wurden mutmaßlich um ca. eine Milliarde Euro betrogen. Nun wird sich bald der BGH mit diesem Thema auseinandersetzen und die Frage zu klären haben, ob die Vermittler gegenüber ihren Kunden persönlich haftbar gemacht werden können, so Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.

http://www.cash-online.de/berater/2015/infinus-prozess/262215

Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet

In unserem SCHLATTER FDL Newsletter vom 05.02.2015 hatten wir über den Stand des Kleinanlegerschutzgesetzes berichtet. Nun wurde das Gesetz vom Bundestag verabschiedet. Erfreulicher Weise haben auf der „Zielgeraden“ im Gesetzgebungsverfahren noch einige Verbesserungen Einzug in das Gesetz gehalten. So enthält das Gesetz nun beispielsweise auch eine Übergangsfrist für die Vermittler von Direktinvestments bis zum 15.10.2015; auf das Fehlen einer solchen Regelungen im bisherigen Entwurf hatten wir u.a. auch zwei Mitglieder des BT-Finanzausschusses hingewiesen. Der Newsletter bietet einen Überblick über die Neuerungen dieses Gesetz für Produktanbieter, Vertrieb und Kunden.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 15.06.2015: "Kleinanlegerschutzgesetz verabschiedet"

Inszenierter Skandal um Bestandsprovisionen?

Stellungnahme in kapital-markt intern vom 15.05.2015

In der Ausgabe vom 15.05.2015 befasst sich kapital-markt intern mit den aktuellen Äußerungen von finanztest zum Unterschied zwischen provisionsgebundener Anlagevermittlung und Honoraranlagevermittlung. In seiner Stellungnahme gegenüber kmi stellt Fachanwalt Dr. Duncker klar, dass es schon heute kraft Gesetzes eine Pflicht von Vermittlern gibt, die Provisionen im Fall eines Vertragsabschluss rechtzeitig vorher mitzuteilen. 

Auszug kapital-markt intern vom 15.05.2015 - Finanztest - Inszenierter Skandal um Bestandsprovisionen? (Veröffentlichung mit frdl. Genehmigung des markt intern Verlags)

OLG Schleswig bestätigt - grundsätzlich keine Haftung
von INFINUS Vermittlern

SCHLATTER Newsletter - Nachlese vom 13.04.2014

In unseren SCHLATTER FDL Newslettern vom 29.11.2013 und vom 06.06.2014 und im Gast-Beitrag für Cash.Online Finanznachrichten vom 04.09.2014 hatten wir uns mit der Haftungssituation von gebundenen Vermittlern des Haftungsdaches INFINUS befasst. Im Beschluss vom 09.03.2015 hat nun auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht unsere Rechtsauffassung bestätigt und die Klage eines Anlegers gegen einen ehemaligen Vermittler des Infinus-Haftungsdaches zurückgewiesen (Az. 5 U 203/14).

Aufklärungspflichten aus dem GmbH-Gesetz?
OLG Köln widerspricht LG München I 

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 10.04.2015

Das Landgericht München I sorgt für neuen Zündstoff und so – zumindest vorübergehend – für weitere Argumentationshilfen zugunsten der sogenannten Anlegerschutzanwälte. Nach der Rechtsauffassung der dortigen 3. Kammer muss der Anlageberater den Anleger vor dem Erwerb einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Fonds über mögliche Haftungsgefahren aus §§ 30,31 GmbHG analog aufklären. Allerdings hat sich das Landgericht in dieser Entscheidung mit wesentlichen Aspekten – wie der Eintrittswahrscheinlichkeit aufklärungspflichtiger Umstände – inhaltlich nicht auseinandergesetzt, wie  Rechtsanwältin Mann zeigt im: SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 10.04.2015:

 "Aufklärungspflichten aus dem GmbH-Gesetz? OLG Köln widerspricht entschieden dem LG München"

Keine Übergangsfrist für Vermittler von Direktinvestments?

Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 13.02.2015

Durch das Kleinanlegerschutzgesetz werden bisher noch erlaubnisfrei vermittelbare Produktgruppen des angeblich “grauen Kapitalmarkts” in den Kreis der erlaubnispflichtigen Produkte eingereiht. Allerdings gibt es keine ausdrückliche Übergangsvorschrift für Vermittler von Direktinvestments, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.

http://www.cash-online.de/berater/2015/kleinanlegerschutzgesetz/234481

Unklarheit bei Übergangsfrist für Vertrieb von Direktinvestments

Stellungnahme in kapital-markt intern vom 06.02.2015

Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in kapital-markt intern zum aktuellen Entwurf des Kleinanlegerschutzgesetzes Stellung, das bislang keine explizite Übergangsvorschrift für die Vermittler von Direktinvestments vorsieht.
kapital-markt intern vom 06.02.2015 - Unklarheit bei Übergangsfrist für Vertrieb von Direktinvestments (Auszug mit frdl. Genehmigung des markt intern Verlags)

Keine Übergangsfrist für Vermittler von Direktinvestments

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.02.2015

Dürfen Direktinvestments ab Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes noch für eine Übergangsfrist ohne Gewerbeerlaubnis vertrieben werden?  Oder müssen die Vermittler solcher Kapitalanlagen, die bisher über keine Erlaubnis nach § 34f Abs. 1 Nr. 3 GewO verfügen, noch bis zum Sommer die Schulbank drücken und eine IHK-Sachkundeprüfung ablegen? Gilt dies auch für „Alt-Produkte“ – also Direktinvestments, die schon vor Inkrafttreten des Kleinanlegerschutzgesetzes angeboten wurden? Diese Fragen beschäftigen derzeit viele Finanzanlagenvermittler. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.02.2015: "Keine Schonfrist für Vermittler von Direktinvestments FDL Newsletter: Keine Schonfrist für Vermittler von Direktinvestments

Bank ersetzt Schaden nicht -
Zurücklassen der Kreditkarte im Pkw grob fahrlässig

"Heilbronner Stimme“ vom 22.01.2015, Seite 7

Auch die Heilbronner Stimme berichtet über das Urteil, mit dem das Landgericht Heidelberg in 2. Instanz Erstattungsansprüche gegen die Bank verneint hat, weil die Kreditkarte zuvor im Pkw zurückgelassen und von dort entwendet wurde. Die Bank wurde vor Gericht von SCHLATTER vertreten."Heilbronner Stimme“ vom 22.01.2015: "Bank ersetzt Schaden nicht - Zurücklassen der Kreditkarte im Pkw grob fahrlässig" 

Bestohlene haften selbst

Mannheimer Morgenweb vom 03.01.2015

Kreditkarte aus dem Kofferraum entwendet / Vor Sperrung der Karte muss Bank nicht für Schaden aufkommen
Das Mannheimer Morgenweb (Online-Plattform der Tageszeitung Mannheimer Morgen) befasst sich mit der Frage: Wer haftet, wenn die Kreditkarte aus dem Auto entwendet und damit umgehend Geld abgehoben wird? Anlass war ein von unserer Kanzlei erstrittenes Gerichtsurteil. Die Richter des Landgerichts Heidelberg gaben mit diesem Urteil auch in zweiter Instanz der von uns vertretenen Bank Recht. Das Morgenweb dazu: "Kreditkarten dürfen - ebenso wie Bargeld - grundsätzlich nicht im Pkw zurückgelassen werden, kommentierte der Anwalt des Kreditinstituts, Martin Andreas Duncker aus Heidelberg, das Urteil."
http://www.morgenweb.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaft/bestohlene-haften-selbst-1.2043295

(Der Artikel ist wortgleich im Online-Portal der Fränkischen Nachrichten erschienen: http://www.fnweb.de/nachrichten/bestohlene-haften-selbst-1.2043295)

Ansprüche wegen unzulässiger
Kreditbearbeitungsgebühren verjähren Ende 2014

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2014

Nach erhellenden Ausführungen des BGH zu einer Begrenzung der zunächst uferlos erscheinenden Kickback-Rechtsprechung folgt in dieser dunklen Jahreszeit nun für die Kreditinstitute ein zweiter Hoffnungsschimmer aus Karlsruhe: Rückforderungsansprüche wegen unzulässiger Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen verjähren grundsätzlich spätestens zum Jahresende 2014. Das hat der BGH t in zwei Grundsatzurteilen festgestellt. Ab dem 01.01.2015 geltend gemachte Rückforderungsansprüche wegen angeblich unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren dürften damit ins Leere gehen. Welche Gegenansicht die Verbraucherschützer vertreten haben und aus welchen Erwägungen der BGH das Jahresende 2014 für maßgeblich ansieht – davon handelt der SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.12.2014: "Ansprüche wegen unzulässiger Kreditbearbeitungsgebühren verjähren Ende 2014"

Bankrechts meets Arbeitsrecht: Bundessozialgericht
erweitert Kreis der abhängig Beschäftigten & der Mindestlohn im Überblick

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.11.2014

Viele kleinere und mittelgroße Finanzdienstleister sind in Form einer GmbH organisiert. Dies ist gerade aufgrund haftungsrechtlicher Aspekte sinnvoll, bringt aber unter anderem Fragen zum sozialversicherungsrechtlichen Status einiger Mitgesellschafter mit sich. Ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts dürfte nun Anlass bieten, sich viele Gesellschaftsverträge daraufhin einmal kritisch anzusehen. Unsere Kollegen aus dem Rechtsgebiet Arbeitsrecht erklären im anliegenden SCHLATTER FDL-Newsletter „Bankrecht meets Arbeitsrecht“ die Hintergründe. Zudem geben die Kollegen einen kurzen Überblick über die praktischen Änderungen des lange politisch diskutierten und nun ab dem 01.01.2015 tatsächlich geltenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50. SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 19.11.2014: "Bankrechts meets Arbeitsrecht: Bundessozialgericht erweitert Kreis der abhängig Beschäftigten & der Mindestlohn im Überblick"

Dieser Newsletter ist in der Ausgabe kapital-markt-intern vom 28.11.2014 (Nr. 48/14) als kmi-Special erschienen - hier online abrufbar.

SCHLATTER jetzt Netzwerk-Partner von Dübbert & Partner

SCHLATTER FDL Pressemitteilung vom 27.10.2014:

Seit heute ist Schlatter Netzwerkpartner von Dübert & Partner - DAS NETZWERK. Dieses NETZWERK UNABHÄNGIGER FINANZDIENSTLEISTER, in den Jahren 2012 und 2013 mit dem Mittelstands-Innovationspreis Best of IT & Consulting ausgezeichnet, verbindet die Kompetenz der Fachbereiche für Finanzdienstleister und bietet diesen Informationen und wichtige Kontakte und kompetente Ansprechpartner.

http://duebbert-und-partner.de/201410252975/fachbereiche/schlatter-rechtsanwaelte-steuerberater-partgmbb-stellt-sich-vor

Vertrieb einiger Direktinvestments und Nachrangdarlehen bald § 34f-pflichtig

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 14.10.2014

Vermittler und Vertriebe, die sich in der Vergangenheit auf die Vermittlung von Nachrangdarlehen und Direktinvestments spezialisiert haben, brauchten bislang weder eine Erlaubnis nach KWG noch nach der Gewerbeordnung. Mit dem Kleinanlegerschutzgesetz, das nun im Entwurf vorliegt, soll sich dies bald ändern. Durch dieses Gesetz wird die Definition der „Vermögensanlagen“ erweitert – und damit die Kategorie von Finanzlagen, für deren Vertrieb eine Gewerbeerlaubnis notwendig ist. Bereits in Kraft ist eine neue Regelung in der Gewerbeordnung für den „Honorarberater“. Das Bundeswirtschaftsministerium vertritt nun die Auffassung, dass 34f-Vermittler deshalb keine Honorarvereinbarung mehr mit ihren Kunden treffen dürfen. Zwingend ist dieser Umkehrschluss jedoch nicht.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 14.10.2014: "Vertrieb einiger Direktinvestments und Nachrangdarlehen bald § 34f-pflichtig"

Infinus: Haftungsdach-Vermittler im Visier der Anwälte

Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 04.09.2014

Aktuell versuchen sogenannte Anlegerschutzanwälte gebundene Vermittler des Infinus-Haftungsdachs wegen Falschberatung haftbar zu machen. Warum diese Vorwürfe zwar keine rechtliche Grundlage haben, für Vermittler dennoch Risiken bergen, erläutert Rechtsanwalt Dr. Martin Andreas Duncker im aktuellen Gastbeitrag für Cash.Online.

http://www.cash-online.de/berater/2014/infinus-12/205892

Widerruf kein "Wundermittel" bei Publikumsfonds

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 07.08.2014

Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung als willkommene Ausstiegsmöglichkeit aus unliebsamen Verträgen – mit diesem rechtlichen Phänomen haben sich in den letzten Monaten viele Finanzdienstleister, aber auch viele Gerichte auseinander setzen müssen. Am 18.03.2014 hat sich auch der BGH erneut mit der Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zu befassen, dieses Mal mit einer Widerrufsbelehrung beim Beitritt zu einer geschlossenen Fondsbeteiligung. In diesem Urteil findet sich viel Bekanntes aus anderen Widerrufs-Konstellationen, aber auch einiges Neue. Neu sind etwa die Ausführungen des BGH, ob die Musterbelehrung für geschlossene Fonds denn überhaupt geeignet ist. Dazu und zu den Folgen eines "erfolgreichen" Widerrufs bei Publikumsfonds:

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 07.08.2014: "Widerruf wegen falscher Widerrufsbelehrung - Kein „Wundermittel“ für Publikumsfonds/Kapitalanlagegesellschaften"

Abschlussvermittlung: Ab 01.08.2014 erlaubnispflichtig
nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 31.07.2014

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarkts wird die Vorschrift des § 2 Abs. 6 Satz 1 Nr. 8 KWG zum 01.08.2014 geändert. Ohne Übergangsfrist müssen Abschlussvermittler schon ab dem 01.08.2014 eine Erlaubnis nach § 32 KWG beantragen, sonst droht nach § 54 KWG Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe wegen verbotswidriger Vornahme von Finanzdienstleistungen. Anlageberater und Anlagevermittler, die keine Abschlussvermittlung betreiben, sind von diesen Änderungen nicht betroffen.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 31.07.2014: "Abschlussvermittlung: Ab 01.08.2014 erlaubnispflichtig nach § 32 Abs. 1 S. 1 KWG"

BGH: Geschlossene Fonds für Altersvorsorge geeignet

Urteilsbesprechung in kapital-markt intern vom 25.07.2014

Fachanwältin Stefanie Mann analysiert gegenüber kmi in der aktuellen Ausgabe die aktuelle BGH-Entscheidung zu Immobilienfonds (Auszug): "Die Entscheidung des BGH zu geschlossenen Immobilienfonds als Mittel zur ergänzenden Altersvorsorge war überfällig, die klaren Worte des 3. Zivilsenats sind erfreulich. Mit dieser Entscheidung dürfte der BGH vielen Klagen sogenannter Anlegerschutzanwälte den Wind aus den Segeln nehmen. Diese werden sich zukünftig nicht mehr auf ihren standardisierten Textbausteinen zur Altersvorsorge ausruhen können, sondern werden sich - wie in der Zivilprozessordnung vorgesehen - wieder verstärkt mit den tatsächlichen Gegebenheiten im konkreten Einzelfall auseinanderzusetzen haben. [...]"

Nun auch der BGH: Geschlossene Immobilienfonds
zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet

SCHLATTER FDL Newsletter vom 21.07.2014

In unserem SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.03.2014, vom Markt-Intern-Verlag als "kapital-markt-intern-Special" am 14.03.2014 veröffentlicht, hatten wir die sich wandelnde Rechtsprechung einiger Oberlandesgerichte dargestellt. Nach dieser OLG-Rechtsprechung kann ein geschlossener Immobilienfonds aufgrund seiner Langfristigkeit sowie den grundsätzlich regelmäßig erfolgenden Ausschüttungen durchaus für die ergänzende Altersvorsorge geeignet sein. Nun endlich liegt zu diesem Thema auch ein BGH-Urteil vor.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 21.07.2014: "Nun auch der BGH: Geschlossene Immobilienfonds zur ergänzenden Altersvorsorge geeignet"

§34f: Abschlussvermittlung wird KWG-pflichtig

Rechtliche Einschätzung in investment intern vom 16.07.2014

Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in "investment intern" zu den praktischen Auswirkungen der neu eingeführten KWG-Pflicht Stellung (Auszug): "Für die meisten Finanzanlagenvermittler wird sich durch diese Neuregelung kein Änderungsbedarf für die Vertriebspraxis ergeben. Der Vertrieb ist meist so strukturiert, dass die Kunden die Zeichnungsscheine selbst unterschreiben und diese dann durch den Vermittler an den jeweiligen Produktgeber weitergeleitet werden. Die Zeichnung direkt durch den Vermittler über eine auf den Kunden lautende Vollmacht war bislang ein absoluter Ausnahmefall. Auch in der gerichtlichen Praxis spielte die Abschlussvermittlung bislang keine entscheidende Rolle; haftungsrechtlich wird daher auch weiterhin die Abgrenzung zwischen Beratung und Vermittlung der Dauerbrenner bleiben." 

Vertraglich gebundene Vermittler
im Fadenkreuz sogenannter Anlegerschützer

Gastbeitrag in FONDS professionell ONLINE vom 26.06.2014

Die Redaktion von Fonds Professionell Online hat unseren FDL-Newsletter vom 06.06.2014 in ihren Newsletter von heute aufgenommen und online gestellt.

Zum heutigen Beitrag von FONDS professionell ONLINE

Vertraglich gebundene Vermittler im Fadenkreuz 
sogenannter Anlegerschützer

SCHLATTER FDL Newsletter vom 06.06.2014

"Vertraglich gebundenen Vermittler“, die im Namen und im Auftrag für ein „Haftungsdach“-Unternehmen Kapitalanlagen vermittelt haben, geraten zunehmend in das Fadenkreuz sogenannter Anlegerschutzanwälte. Der Vorwurf: der Vermittler habe angeblich schlecht beraten und daher nun persönlich für den Schaden einzustehen. Dies bekommen derzeit insbesondere die ehemaligen Vermittler der INFINUS AG zu spüren. Die IINFINUS AG hat bis zu ihrer Insolvenz im Frühjahr 2014 für mehrere hundert vertraglich gebundene Vermittler als ein solches Haftungsdach fungiert. Die rechtliche Ausgangslage der vertraglich gebundenen Vermittler, sich gegen eine persönliche Inanspruchnahme zu wehren, ist grundsätzlich gut. Doch die in Anspruch genommenen Vermittler sollten die anwaltlichen Aufforderungsschreiben nicht auf die leichte Schulter nehmen. Sie sollten zum frühestmöglichen Zeitpunkt aktiv werden und den Vorwürfen qualifiziert entgegentreten, um den Anlegern nach Möglichkeit schon zu Beginn den „Wind aus den Segeln“ zu nehmen.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.06.2014: "Vertraglich gebundene Vermittler im Fadenkreuz sogenannter Anlegerschützer" 

Dieser Newsletter ist in der Ausgabe kapital-markt-intern vom 13.06.2014 (Nr. 24/14) als kmi-Special und zudem in der Ausgabe investment intern (imi) vom 16.07.2014 erschienen. Das kmi-Special ist hier online abrufbar.

Bankenrecht meets Erbrecht -
Nachgehakt: Auslaufmodell Erbschein?

SCHLATTER FDL Newsletter vom 06.05.2014

Zu einer umfassenden Vermögensberatung gehört neben der Gestaltung der Altersvorsorge auch eine Antwort auf die Frage, wer nach dem eigenen Tod über das Vermögen verfügen soll. Die Banken und Sparkassen haben sich in der Vergangenheit die Erbenstellung durch Vorlage eines Erbscheins nachweisen lassen. Die entsprechende „Erbscheinsklausel“ in den AGB der Banken und Sparkassen hat der BGH im letzten Oktober gekippt. Hinsichtlich der Kosten für die Beantragung eines Erbscheins, die nun in einer Vielzahl der Fälle eingespart werden können, ist dies in der Tat eine "Gute Nachricht für Erben verstorbener Bank- oder Sparkassenkunden" (so Spiegel Online vom 08.10.2013). Dieses Urteil als „Sieg des Verbraucherschutzes“ zu feiern, wäre allerdings zu kurz gesprungen. Nur wer zu Lebzeiten auf andere Weise eine verbindliche und zweifelsfreie Regelung für den Todesfall trifft, lässt seine Erben tatsächlich vom Wegfall der „Erbscheinsklausel“ profitieren.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 06.05.2014: "Bankrecht meets Erbrecht - Nachgehakt: Auslaufmodell Erbschein?"

Sachwertanlagen - Haftungsfallen in der Beratung vermeiden

Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 06.05.2014

Zu den von Anlegerschutzanwälten vorgebrachten Vorwürfen gegen Vermittler von Sachwertanlagen zählt grundsätzlich die fehlende oder verspätete Prospektübergabe, unzureichende Aufklärung über die Anlage und die mangelnde Berücksichtigung der finanziellen Situation des jeweiligen Anlegers. Der Berater ist gut “beraten”, wenn er wesentliche Grundsätze berücksichtigt. Diese Grundsätze stellen Dr. Hofstätter und Dr. Duncker in diesem Gast-Beitrag für Cash.Online Finanznachrichten vor. Die Themen: Rechtzeitige Übergabe des Emissionsprospektes - Durchführung einer Plausibilitätsprüfung - Information über die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (negative Presse) - Individualität und Differenzierung in der Beratungsdokumentation.

http://www.cash-online.de/recht-steuern/2014/plausibilitaets-pruefung/184752

Sachwertanlagen - Haftunsfallen umgehen

Gast-Beitrag in Cash.Online Finanznachrichten vom 15.04.2014

Anlegerschutzanwälte haben es seit Jahren als lukratives Betätigungsfeld entdeckt: Schadensersatzklagen gegen die Vermittler von Sachwertanlagen. Dr. Duncker und Dr. Hofstätter stellen für Cash-Online Finanznachrichten an einer Auswahl typischen Haftungsfallen die wichtigsten Fallstricke dar. (Themen: Der falsche Außenauftritt - Vermittlung oder Beratung? - Beratung umfasst umfangreiche Befragung des Kunden - Gewerbeerlaubnis - Prospektübergabe)

http://www.cash-online.de/berater/2014/vermittler-haftungsfallen/181134

Behördenposse um die MaBV-Prüfungspflicht 2012

Gastkommentar in kapital-markt intern vom 11.04.2014

Fachanwalt Dr. Martin Andreas Duncker nimmt in der aktuellen Ausgabe zum Rundschreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart hinsichtlich der MaBV-Prüfungspflicht Stellung, insbesondere der dort benannten "defensiven Vorgehensweise" (Auszug): "Entweder bedeutet die 'Defensive' die Nichtvorlage der Prüfberichte 2012 nicht mit einem Bußgeld zu belegen. Da für eine solche Sanktion aber selbst nach Auffassung des Ministeriums keine eindeutige Rechtsgrundlage vorliegt, gibt es hierbei kein Ermessen der Verwaltung zwischen 'defensivem' und 'offensiven Vorgehen' . Oder aber die 'defensive Vorgehensweise' bezeichnet die bewusste Nicht-Information der betroffenen Vermittler zu ganz konkreten Rechtsfragen(Muss ein Prüfbericht 2012 abgeben werden? Droht ansonsten ein Bußgeld?). Diese Variante wäre besorgniserregend und 'defensiv' im wahrsten Sinne des Wortes, [...] Es ist sehr zu wünschen, dass die Verwaltung in vergleichbaren Fällen zukünftig mit einer Informations-Offensive reagiert, anstatt sich in Verteidigung und Zurückhaltung zu üben."

MaBV-Prüfpflicht 2012: Behörden spielen mit Beratern Verstecken

investment intern vom 26.03.2014 

In der aktuellen Ausgabe von investment intern nimmt Rechtsanwalt Dr. Duncker Stellung zu der weiterhin anhaltenden Verwirrung um die MaBV-Prüfugspfilcht für das Jahr 2012 und äußert den Wunsch, dass die Verwaltung in zukünftigen Fällen mit einer Informationsoffensive reagiert, anstatt sich in Verteidigung und Zurückhaltung zu üben.

investment intern vom 26.03.2014: "MaBV-Prüfpflicht 2012: Behörden spielen mit Beratern Verstecken"

MaBV-Prüfung 2012 - keine Pflichtübung, aber wichtige Kür?

SCHLATTER FDL Newsletter vom 26.03.2014

Ob Finanzanlagenvermittler nach § 34c GewO (a.F.) auch für das Jahr 2012 einen sog. „MaBV“-Prüfbericht vorlegen müssen, wird von der Verwaltungspraxis weiterhin uneinheitlich beantwortet. Während beispielsweise das Wirtschaftsministerium in NRW von einer Pflicht zur Vorlage der Prüfberichte für 2012 ausgeht, vertritt das Wirtschaftsministerium in Baden-Württemberg das Gegenteil. Grund dafür ist eine nicht eindeutige gesetzliche Regelung seit Inkrafttreten der Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV). Wir stellen diese Positionen dar und gehen der Frage nach, warum ungeachtet einer möglichen Prüfungspflicht auch eine freiwillige Prüfung für das Jahr 2012 sinnvoll sein kann.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 26.03.2014: "MaBV-Prüfung 2012 - keine Pflichtübung, aber wichtige Kür?"

Geschlossener Immobilienfonds zur Altersvorsorge -
Oberlandesgerichte sprechen Klartext

SCHLATTER FDL Newsletter vom 05.03.2014

"...die Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds [ist] als ein Baustein der gesamten Vermögensanlage eines Anlegers zur Altersvorsorge geeignet." Mit diesen – in ihrer Klarheit überfälligen – Worten hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil deutlich gegen die bislang verbreitete Auffassung gestellt, geschlossene Immobilienfonds seien zum Zweck der Altersvorsorge generell ungeeignet. Es gibt keinen Automatismus, wonach die Empfehlung eines geschlossenen Immobilienfonds zur Altersvorsorge stets eine Falschberatung darstellt. Frau Rechtsanwältin Mann stellt diese richtungsweisenden Urteile der Oberlandesgerichte im folgenden SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vor.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 05.03.2014: "Geschlossener Immobilienfonds zur Altersvorsorge - Oberlandesgerichte sprechen Klartext" 

Dieser FDL Newsletter wurde vom Markt-Intern-Verlag als "kapital-markt-intern-Special" vom 14.03.2014 (Beilage zu Nr. 11/14) veröffentlicht. Das "kapitalmarkt-intern intern special"  finden Sie hier.

SCHLATTER jetzt auch auf www.forum-kapitalanlagerecht.de

SCHLATTER FDL Pressemitteilung vom 01.03.2014:

Das Bankrechts-Team der Kanzlei Schlatter unterstützt das Online-Forum forum-kapitalanlagerecht.de ab sofort mit eigenen Beiträgen aus der Sicht der Banken und Finanzdienstleister. Das Kapitalanlagerecht hat bis zum heutigen Tag immer mehr an Bedeutung zugenommen. So vielschichtig wie die Mechanismen der einzelnen Produkte ist auch das Kapitalanlagerecht selbst. Über dieses Portal  soll sich der interessierte Leser eine juristisch fundierte Einschätzung zu verschiedenen Anlagemodellen und einen Überblick über die einschlägige Rechtsprechung verschaffen können - aus Sicht der Anleger ebenso wie aus Sicht der Finanzdienstleister.

http://forum-kapitalanlagerecht.de/portal-des-kapitalanlagerechts/kanzlei-schlatter/

Vorstoß der EU-Kommission: Neue Definition
der geschlossenen Fonds sorgt für Aufregung

SCHLATTER FDL Newsletter vom 29.01.2014V

Dem Fondsgeschäft in Deutschland stehen weiterhin spannende Zeiten bevor. Während die Beteiligten der Branche gerade erst die massiven gesetzlichen Neuregelungen des letzten Jahres durch AIFM und KAGB verarbeitet haben, erscheint schon der nächste „Aufreger“ am Horizont. So hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der zu einer klaren Unterscheidung zwischen offenen Fonds und geschlossenen Fonds führen soll. Dieser Vorschlag steht aber im klaren Widerspruch zum Unterscheidungsmerkmal im KAGB, das gerade einmal ein halbes Jahr in Kraft ist. Wird auf europäischer Ebene kein Widerspruch gegen diesen Verordnungsentwurf eingelegt, werden die Regelungen auch in Deutschland unmittelbar geltendes Recht – der nationale Gesetzgeber und die gesamte Fondsbranche müssten erneut aktiv werden und unmittelbar reagieren.

SCHLATTER Newsletter für Finanzdienstleister vom 29.01.2014: "Vorstoß der EU-Kommission: Neue Definition der geschlossenen Fonds sorgt für Aufregung"